Weiterentwicklung der StädteRegion Aachen

Unterbezirk

Wir zitieren eine Meldung von www.spd-staedteregion-aachen.de

SPD, UWG und Die Linke fordern Diskussion im Städteregionstag

Antrag der SPD-Fraktion, der UWG-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vom 24. Oktober 2011:

Antrag für den Städteregionstag

Sehr geehrter Herr Städteregionsrat,

die o. g. Fraktionen im Städteregionstag beantragen hiermit nach § 32 (1) Kreisordnung NRW eine Sondersitzung des Städteregionstags am 17. November 2011 im Anschluss an die Sitzung des Städteregionsausschusses.

Hauptthema dieser Sitzung soll der Tagesordnungspunkt „Weiterentwicklung der Städteregion Aachen“ sein.

Wir erwarten zu diesem Tagesordnungspunkt eine Vorlage der Verwaltung, in der neben einem Bericht zum Sachstand aufgezeigt wird, welche Schritte zur Weiterentwicklung der Städteregion Aachen bereits eingeleitet sind und wie die weitere Vorgehensweise bei diesem Prozess – insbesondere die Beteiligung der politischen Gremien – aussehen wird .

Begründung:

Seit zwei Jahren arbeiten die Verwaltung und die politische Vertretung auf der Grundlage des Gesetzes zur Gründung der Städteregion. Zurzeit ist der Haushalt für die Jahre 2012/2013 eingebracht und die Beratungen darüber sind angelaufen.

Im Städteregionstag besteht Einvernehmen darüber, dass eine Evaluation des „Aachen Gesetzes“, die bis zum Ende der Legislaturperiode vorgenommen werden soll, zum Ziel haben muss, für die Städteregion mehr Planungskompetenz einzufordern.

Der seit zwei Jahren andauernde Streit über die gesetzlich festgelegten Kompetenzen der Städteregion entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Die der Städteregion im „Aachen Gesetz“ zugewiesenen Aufgaben sind klar definiert.

Das Projekt Städteregion wurde seinerzeit von einer überwältigenden Mehrheit aller politisch Verantwortlichen in der Region als richtig und wegweisend angesehen und befürwortet. Es ist durch entsprechende Beschlüsse eindeutig legitimiert.

Wir wollen nicht, dass die Arbeit der Städteregion weiter durch subjektive Befindlichkeiten behindert (wie seit 2 Jahren dauerhaft geschehen), seine Weiterentwicklung in Frage gestellt und von einzelnen Personen nun sogar eine „Rückabwicklung“ der Städteregion Aachen erwogen wird.

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Städteregion Aachen und ihre zukünftige Entwicklung kein Geschäft der laufenden Verwaltung ist, sondern eine ureigene Angelegenheit des Städteregionstags.

Deshalb ist es an der Zeit, dass der Städteregionstag als das zuständige Gremium sich mit diesem Thema befasst.

 
 

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