Verkehrsberuhigung in Hehlrath

Wahlkreis

Nichtöffentliche Veranstaltung und eine unvollständige Presseberichterstattung.

Mit Interesse haben wir die Berichterstattung in der Tageszeitung zum Thema Verkehrsberuhigung in Hehlrath gelesen.

Gewundert haben wir uns über die Darstellung, es sei dem Thema bisher wenig Beachtung geschenkt worden. Nach dem Presseartikel kam die Äußerung von CDU und FDP. Und genau diese beiden Parteien wurden dann auch in der anschließenden Samstagsausgabe für ihr Engagement in dieser Sache gelobt. Diese Redaktionsmeinung ist allerdings ausschließlich durch eine nicht hinreichende Recherche - wahrscheinlich aus Zeitgründen - zustande gekommen. Daher möchten wir an dieser Stelle einmal die einseitige und unkritische Betrachtungsweise der Zeitung um wichtige Informationen verbessern.

Nach unserem Kenntnisstand ist die einzige politische Partei, die zu der Situation bisher einen inhaltlich fundierten Antrag bei der Verwaltung gestellt hat, die SPD. Dies war der Antrag vom 08.05.2014.

Er wurde bereits im Mai diesen Jahres im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss vorberaten. Der einstimmige Beschluss dieses Gremiums – somit auch mit den Stimmen von CDU und FDP - lautet, dass der SPD-Antrag umfangreich geprüft wird und danach eine Informationsveranstaltung der Stadt durchgeführt wird.

Weiterhin hätte beim technischen Beigeordneten der Stadt Eschweiler, Hermann Gödde, recherchiert werden können, dass zur umfangreichen Prüfung des SPD-Antrags und zur Vorbereitung der Bürgerversammlung auch eine Kennzeichenverfolgung gehört. Hierzu werden 4 Kameras in Hehlrath installiert. Diese Kennzeichenverfolgung sollte bewusst nicht in, sondern nach den Sommerferien durchgeführt werden, damit belastbare Ergebnisse über die tatsächlichen Verkehrsströme in der Velauerstr./An der Fauch ermittelt werden.

Die so gewonnenen Daten müssen erst umfänglich ausgewertet werden, um sie dann in einer Informationsveranstaltung der Stadt der gesamten Bürgerschaft von Hehlrath vorzustellen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Die in den Zeitungsberichten erwähnte Veranstaltung in einem Privathaus, zu der nur auserwählte Bürger und Politiker Zutritt hatten, war eine Hinterzimmerveranstaltung, die von vornherein – ja sogar durch Presseankündigung – nichtöffentlich war.

Dies ist eine undemokratische Form von Veranstaltung, die wir aus diesem Grunde ablehnen und wir betrachten sie als eine nichtöffentliche CDU/FDP - Veranstaltung.

Ratsmitglied Schultheis hat den technischen Beigeordneten bereits am 31. August 2014 per Email gebeten, in der nächsten Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses einen Zwischenbericht zum aktuellen Stand zu geben.

Da wir diese Informationen auch den Lokalredaktionen zur Verfügung gestellt haben, sind wir nun gespannt, ob die umfangreiche Tätigkeit der SPD in dieser Sache genauso schnelle und ebenso wohlwollende Berücksichtigung in der Zeitung findet, wie der Bericht über die künstliche Aufregung der CDU/FDP. 

 
 

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