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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik „Jetzt endlich mal richtig Druck machen!“
Wir zitieren aus den Eschweiler Nachrichten / Zeitung vom 23.05.2015 (Von Rudolf Müller)
Bürgerinitiative will ministerielles „Aus“ für Weiterbau für L 238n nicht gelten lassen. Massive Vorwürfe an die Politik.
René Diegeler ist enttäuscht. Das ministerielle „Aus“ für Planung und Realisierung des 3. Bauabschnitts der L 238n, die Pumpe vom Durchgangsverkehr entlasten soll, trifft ihn hart. Die-geler ist Sprecher der Bürgerinitiative L 238n und kämpft seit Jahren dafür, die Stolberger Straße vom Großteil der täglich fast 19 000 Fahrzeuge zu entlasten, die die Verbindung zwischen Autobahnabfahrt Eschweiler-West und der Nachbarstadt Stolberg nutzen. An die 20 Prozent davon sind Schwerlastverkehr.
Veröffentlicht am 25.05.2015
Landespolitik Gemeinsame Erklärung der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Rheinischen Braunkohlerevier:
Dritter Umsiedlungsabschnitt in Garzweiler kommt!
Gemeinsame Erklärung der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Rheinischen Braunkohlerevier Dagmar Andres, Guido van den Berg, Brigitte Dmoch-Schweren, Stefan Kämmerling, Peter Münstermann und Rainer Thiel zur am Freitag, 28.03.2014 bekanntgegebenen Position von SPD und Bündnis90 / Die Grünen zu Garzweiler II:
Veröffentlicht am 01.04.2014
Landespolitik Notdienstregelung der Apotheken im Kammerbezirk Nordrhein
Zur neuen Notdienstregelung der Apotheken im Kammerbezirk der Apothekenkammer Nordrhein erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:
Veröffentlicht am 03.02.2014
Landespolitik Ein Jahr Dienstleister für fünf Kommunen
Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten / Zeitung vom 16.07.2013 (Von Rudolf Müller)
Stefan Kämmerling zieht positive Bilanz seines ersten Jahres im Landtag. Aber die dicksten Brocken Arbeit liegen noch vor ihm.
Mit Bürgermeister Rudi Bertram steht er eigentlich ständig in Kontakt. Spätestens seit 2003, als er Pressesprecher des SPD-Stadtverbands wurde, dessen Vorsitzender er seit jetzt mehr als fünf Jahren ist. Seit 2004 ist er zudem Ratsmitglied. Und im Mai vergangenen Jahres schließlich zog er in den Düsseldorfer Landtag ein. Mit 42 Prozent der Stimmen ließ der damals 36-jährige SPD-Mann dem altgedienten Kontrahenten von der CDU, Axel Wirtz, 35,2 Prozent. Seither sitzen beide im Landtag. Und vertreten hier die Interessen des Wahlkreises Aachen IV, der neben Eschweiler und Stolberg auch Monschau, Simmerath und Roetgen umfasst.
Veröffentlicht am 17.07.2013
Landespolitik Bürgerfreundliche Lösung zur Dichtheitsprüfung
Stefan Kämmerling MdL: „Rot-Grün hat im Landtag bürgerfreundliche Lösung zur Prüfpflicht privater Abwasserleitungen durchgesetzt“
Die CDU/FDP-Landesregierung hatte 2007 in § 61 des Landeswassergesetzes neue Fristen für die Dichtheitsprüfung beschlossen. Erst mit der verlorenen Landtagswahl 2010 kehrten die Abgeordneten von CDU und FDP dieser eigenen Entscheidung den Rücken.
Veröffentlicht am 02.03.2013
Landespolitik Zwischen Plenum und der 5th Avenue
Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten / Zeitung vom 13.11.2012 (von Tobias Röber)
Wie sieht eigentlich der Alltag eines Landtagsabgeordneten aus? Ein Besuch bei Stefan Kämmerling in der Landeshauptstadt.
Hannelore Kraft plaudert während der Plenumssitzung immer wieder mal munter mit einer Kollegin, Christian Lindner tippt abwechselnd auf Handy und Tablet herum. Nicht weit von den beiden politischen Schwergewichten sitzt ein Indestädter: Stefan Kämmerling – und zwar in der vierten Reihe von vorne. Gewählt für fünf Jahre (im Normalfall) und damit beauftragt, die Interessen der Bürger zu vertreten. Wie das bei Politikern eben so ist. Aber was machen Landtagsabgeordnete eigentlich? Wir haben den Düsseldorfer Landtag besucht und dem Eschweiler Abgeordneten Stefan Kämmerling einen Tag lang über die Schulter geschaut.
Veröffentlicht am 13.11.2012
Landespolitik „Schnelles Internet hat eine immense Bedeutung“
Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten / Zeitung vom 24.07.2012
Der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling wehrt sich gegen die Vorwürfe, jemand stehe beim DSL-Ausbau auf der Bremse
In die Diskussion um schnelleres Internet für die Teile von Eschweiler, die noch mit einer langsamen Verbindung leben müssen, schaltet sich jetzt auch MdL Stefan Kämmerling (SPD) ein.
Veröffentlicht am 24.07.2012
Landespolitik NRW-Landtag beschließt Auflösung
Wir zitieren die Onlineausgabe der Aachener Nachrichten vom 14.03.2012 (dpa)
Paukenschlag in Düsseldorf: Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung hat sich der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch aufgelöst. Für die Auflösung stimmten alle 181 Abgeordneten. Damit kommt es innerhalb von 60 Tagen zur Neuwahl. Als möglicher Wahltermin zeichnete sich der 6. oder 13. Mai ab.
Veröffentlicht am 15.03.2012
Landespolitik Landesparteitag 2011
Wir zitieren eine Meldung von www.nrwspd.de
Es war ein spannender Parteitag mit guten Beschlüssen für die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Hier gibt es die Rede unserer Landesvorsitzenden Hannelore Kraft. Unser Dank gilt den Delegierten, unseren Gästen und allen Helferinnen und Helfern.
Veröffentlicht am 03.10.2011
Landespolitik „In die Relegation musste ich schließlich noch nie“
Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten vom 25.06.2011 (von Johannes Nitschmann)
Warum Hannelore Kraft mehr mit ihrem Lieblingsklub Mönchengladbach zittert als um die Mehrheit ihrer rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag
Seit Juli 2010 ist Hannelore Kraft (SPD) Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Dabei ist Politik für sie nicht alles. „Wichtig ist mir, dass ich mir Freiräume erhalte, um auch mal ganz von der Politik abschalten zu können.“ Unser Mitarbeiter Johannes Nitschmann traf sich mit Hannelore Kraft zum Interview.
Veröffentlicht am 26.06.2011
Landespolitik Zukunftskonvent 2011
Wir zitieren eine Meldung von www.nrwspd.de
Rede von Hannelore Kraft beim Zukunftskonvent „Verantwortung für NRW – Heute die Zukunft gestalten“ am 21.05.2011 in Oberhausen.
Veröffentlicht am 22.05.2011
Landespolitik Wir haben die Studiengebühren abgeschafft!
Wir zitieren eine Meldung von www.nrwspd.de
Zur Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen erklären der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
Wir haben Wort gehalten. Zum kommenden Wintersemester werden die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft. Die SPD-geführte Landesregierung hat damit eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst. Wir sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in NRW.
Veröffentlicht am 02.03.2011
Landespolitik Karl Schultheis: Der Countdown läuft – Studiengebühren werden abgeschafft
Wir zitieren eine Meldung von www.nrwspd.de
Anlässlich der heutigen Beratung im Wissenschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung, aufgrund dessen die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen zum kommenden Wintersemester abgeschafft werden, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis:
Veröffentlicht am 19.02.2011
Landespolitik Antrittsrede von Hannelore Kraft im Bundesrat
Wir zitieren eine Meldung von www.nrwspd.de
Am 5. November hielt Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, ihre Antrittsrede als Bundesratspräsidentin.
Veröffentlicht am 08.11.2010
Landespolitik Svenja Schulze: "Wir schaffen die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wieder ab!"
Wir zitieren eine Meldung von www.nrwspd.de
Von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD), MdL:
Die Abschaffung der Studiengebühren ist eines der zentralen Projekte der Landesregierung. Deshalb haben wir das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren auch als eines der ersten Gesetze in den Landtag eingebracht. Im Haushalt, der im Sommer 2011 verabschiedet wird, stellen wir sicher, dass das Geld aus Studiengebühren in Höhe von 249 Millionen Euro den Hochschulen langfristig nicht fehlen wird.
Veröffentlicht am 30.10.2010
Landespolitik "Das funktioniert bisher gut“
Wir zitieren eine Meldung von www.nrwspd.de
Interviews mit Hannelore Kraft zu 100 Tagen Rot-Grün in NRW
Seit hundert Tagen regieren SPD und Grüne wieder in Nordrhein-Westfalen, seit hundert Tagen ist Hannelore Kraft Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. „Das funktioniert bisher gut“, sagt die Regierungschefin über ihre rot-grüne Minderheitsregierung.
Veröffentlicht am 22.10.2010
Landespolitik Erste Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Wir zitieren eine Meldung von www.nrwspd.de
Am 15. September 2010 gab Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, im Düsseldorfer Landtag ihre erste Regierungserklärung ab.
Veröffentlicht am 18.09.2010
Landespolitik NRW Jusos wählen neuen Landesvorstand
Wir zitieren eine Meldung von www.nrwspd.de
Veith Lemmen ist neuer Landesvorsitzender der Jusos
Die Delegierten der Landeskonferenz in Bielefeld wählten den 26-Jährigen mit 85,2% der Stimmen. In seiner Antrittsrede warb Lemmen für eine linke Politik und zügige Reformen für ein gerechtes und sozialeres Bildungssystem in NRW:
Veröffentlicht am 08.09.2010
Landespolitik Hannelore Kraft im Interview mit Spiegel-Online
Wir zitieren eine Meldung von www.nrwspd.de
Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg.
Veröffentlicht am 04.09.2010
Landespolitik Studiengebühren sind ein Auslaufmodell
Wir zitieren die Onlineausgabe der Aachener Nachrichten vom 31.08.2010 (dpa)
Die Landesregierung will die Studiengebühren an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zum Wintersemester 2011/2012 abschaffen. Das Kabinett habe am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, teilte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) mit.
Veröffentlicht am 01.09.2010
Landespolitik Rede von Hannelore Kraft auf der Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade
Wir zitieren eine Meldung von www.nrwspd.de
"Uns alle lässt das Geschehene nicht los", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer bewegenden Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade in Duisburg. Jede Katastrophe erschüttere und lasse uns die Frage nach dem "Warum" stellen. Für diese Katastrophe gelte das in besonderer Weise. Den Opfern, den Angehörigen, den vielen betroffenen Menschen "und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären".
Veröffentlicht am 04.08.2010
Landespolitik Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen
Wir zitieren eine Meldung von www.nrwspd.de
Düsseldorf 14.07.2010 Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.
Veröffentlicht am 15.07.2010
Landespolitik Landesparteitag nimmt Koalitionsvertrag an
Wir zitieren eine Meldung von www.nrwspd.de
Heute, am 10. Juli 2010, haben die Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW angenommmen. Die 450 Delegierten stimmten Köln einstimmig dem Vertrag „Gemeinsam neue Wege gehen“ zu.
Veröffentlicht am 10.07.2010
Landespolitik Koalitionsverhandlungen zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW erfolgreich abgeschlossen
Wir zitieren eine Meldung von www.nrwspd.de
Am 6. Juli 2010 haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. In einer Pressekonferenz stellten Hannelore Kraft, Norbert Römer, Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen den Koalitionsvertrag vor.
Veröffentlicht am 06.07.2010
Landespolitik Studiengebühren werden abgeschafft
Wir zitieren eine Meldung von www.nrwspd.de
Am 25. Juni fand die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben beschlossen, die umstrittenen Studiengebühren an den Hochschulen wieder abzuschaffen. Das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
Veröffentlicht am 25.06.2010
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