Systemtreu

Bundespolitik

Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten vom 31.03.2012 (von Christian Rein)

Kommentar

Die FDP ist die Partei der sozialen Kälte

Es ist diese eine Formulierung, die etwas über das Menschenbild von FDP-Chef Philipp Rösler und seiner Partei aussagt: Er forderte, für die Schlecker-Frauen sei schnellstmöglich eine „Anschlussverwendung“ zu finden. So eine Formulierung würde man wohl auch wählen, wenn man aus einem ausgemusterten Kleidungsstück noch ein paar Putzlappen macht. Für die rund 10000 Beschäftigten der insolventen Drogeriemarkt-Kette, denen Rösler und seine FDP mit ihrer harten Haltung die Hilfe durch eine Transfergesellschaft verweigert haben, muss diese Formulierung wie ein Schlag ins Gesicht gewesen sein.

Fehler in der Argumentation

Begründet hat die FDP ihr striktes Nein damit, dass staatliche Hilfen nicht der marktwirtschaftlichen Ordnung unserer Gesellschaft entsprächen. Der Parteichef und seine Mitstreiter haben sich als Gralshüter der freien Wirtschaft präsentiert, um sich abzugrenzen gegen die „beiden sozialdemokratischen Parteien“ (Rösler) CDU und SPD, die diese Ordnung angeblich aufweichen.

Doch diese Argumentation hat Fehler. Es ging bei der Bürgschaft für die Transfergesellschaft nämlich nicht darum, ein Unternehmen zu retten. Es ging auch nicht darum, dass der Staat die freie Wirtschaft reguliert, wie es die FDP glauben machen möchte. Es ging um Hilfe für eine ungewöhnlich hohe Zahl an Beschäftigten, die ohne eigenes Verschulden den Gang in die Arbeitslosigkeit antreten müssen. Transfergesellschaften bieten dabei die Möglichkeit, dass Betroffene sich qualifizieren können und etwas Zeit auf der Suche nach einer neuen Stelle gewinnen. Es ging um Menschen, nicht um das System.

Die Absage der FDP ist übrigens auch aus ökonomischer Sicht nicht besonders clever. Wenn sich Betroffene für den Gang in eine Transfergesellschaft entscheiden, verzichten sie auf das Recht auf eine Kündigungsschutzklage. Dadurch ist auch eine gewisse Rechtssicherheit gegeben, die bei der Suche nach einem Investor sehr hilfreich sein kann. Eine Transfergesellschaft hätte also auch den rund 14 000 Beschäftigten geholfen, die weiter in dem insolventen Unternehmen verbleiben.

Noch mal unverständlicher wird die Argumentation, wenn man sich vor Augen hält, dass der bayerische FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil, der letztlich mit seinem Nein aus München der Transfergesellschaft den endgültigen Garaus gemacht hat, es noch am gleichen Tag für richtig hielt, den Beschäftigten der bayerischen Bäckerei Müller-Brot Unterstützung zuzusichern.

Die FDP wird getrieben von miesen Umfragewerten und einer dicken Klatsche bei der Landtagswahl im Saarland. 1,2 Prozent der Stimmen hat sie da am vergangenen Wochenende erhalten – weniger als die Familienpartei. Und die Prognosen für die Wahlen in Schleswig-Holstein (6. Mai) und Nordrhein-Westfalen (13. Mai) sehen düster aus. Schafft sie es auch dort nicht in die Landtage, dürfte auch die Koalition im Bund massiv unter Druck geraten. Das Wasser steht Parteichef Rösler also mindestens bis zum Hals. Es geht auch um seine Zukunft. Das ist der wahre Grund für das Nein der FDP.

Es geht nicht um das System

Mit ihrer harten Haltung im Ringen um eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Frauen hat sich die FDP positioniert. Sie hat sich noch ein Stückchen weiter auf die Seite der Besserverdienenden, der Situierten und Saturierten geschlagen. Das mag manchen nicht weiter überraschen, denn was sonst hat man von der FDP zu erwarten? Es darf jedoch bezweifelt werden, dass die Partei damit aus dem Tief kommt: Soziale Kälte steht nicht hoch im Kurs, auch wenn sie nach Meinung der FDP der wirtschaftsliberalen Lehre entspricht. Es geht eben nicht um das System, sondern um die Menschen.

c.rein(at)zeitungsverlag-aachen.de
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Ende des zitierten Artikels

 
 

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