„Stehen vor einer Zeitenwende“

Bundespolitik

Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten vom 29.10.2011 (von Werner Kolhoff)

Sigmar Gabriel sieht den Marktradikalismus am Ende. Gleichzeitig kritisiert der SPD-Parteichef die Bundeskanzlerin. Angela Merkels Hinhaltetaktik während der Euro-Krise habe Europa instabiler gemacht.

Die Euro-Beschlüsse von Brüssel haben die Ursachen der Krise noch nicht beseitigt, findet SPD-Chef Sigmar Gabriel und kritisiert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf. Im Gespräch mit den „Nachrichten“ äußert sich der 52-jährige Parteivorsitzende auch zu den Ambitionen seines Genossen Peer Steinbrück, nächster Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten zu werden.

Werden die Brüsseler Euro-Beschlüsse die Märkte jetzt wieder beruhigen?

Gabriel: Nicht automatisch. Die Beschlüsse bedeuten zwar endlich eine 180-Grad-Kehrtwende der konservativen Regierungen in Europa, auch von Frau Merkel. Damit wurde das Schlimmste in letzter Sekunde verhindert. Aber weil so lange gezaudert und gezögert wurde, ist die Lage in Europa viel instabiler als vor einem Jahr. Und vor allem ist alles viel teurer geworden. Das ist der Preis, den die deutschen Steuerzahler nun wegen der Hinhaltetaktik von Frau Merkel und ihren konservativen Kollegen bezahlen sollen. Außerdem fehlt vieles noch, um Griechenland wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen. Es fehlen außerdem noch immer die Regulierung der Finanzmärkte und die Finanztransaktionssteuer – die brauchen wir dringend, um die Mit-Verursacher an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Was hätten Sie anders gemacht, wenn Sie vor einem Jahr Kanzler gewesen wären?

Gabriel: Wir hätten den Schuldenschnitt für Griechenland schon vor eineinhalb Jahren gemacht. Dass die Bundeskanzlerin so lange jede Gläubigerbeteiligung abgelehnt hat, war ein schwerer Fehler. Aber auch alles andere, was jetzt beschlossen wurde, hat sie ja abgelehnt. Von der Besteuerung der Finanzmärkte bis hin zur europäischen Wirtschaftsregierung. Ihre Linie war immer: Alles was ich heute für undenkbar erkläre, mache ich in drei Monaten doch. Damit hat sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und damit die Demokratie insgesamt massiv beschädigt. Merkels Umgang mit der Euro-Krise war ein Turbolader für Politikverdrossenheit.

Die kapitalismuskritische Anti-Wall-Street-Bewegung aus den USA schwappt jetzt nach Europa über. Wie ernst nehmen Sie die?

Gabriel: Sie ist ein weiteres Zeichen für die Zeitenwende, die wir erleben. Die Epoche des Marktradikalismus, der in Deutschland von der FDP und großen Teilen der Union vorangetrieben wurde, ist zu Ende. So wie es jetzt läuft, ist das eine Gefahr nicht nur für Wirtschaft und Arbeitsplätze, sondern inzwischen sogar für die Demokratie selbst. Leistung lohnt sich nicht mehr, Respekt, Anstand, Fairness, all das ist zerstört worden. Jetzt geht es darum, den Kapitalismus zum zweiten Mal zu bändigen. Die neue soziale Frage lautet: Demokratie oder Finanzherrschaft. Wir müssen die soziale Marktwirtschaft zurückerobern. Nicht mehr national, sondern europaweit und sogar darüber hinaus.

Gehört dazu auch das Thema Verteilungsgerechtigkeit?

Gabriel: Eindeutig. Die Schere zwischen Normalverdienern und Superreichen ist immer weiter auseinander gegangen. Wir haben ein Steuerkonzept vorgelegt, um sie wieder etwas zu schließen. Das zweite Thema ist der Wert der Arbeit. Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt, wenn man von einer Vollzeitstelle nicht mehr leben kann, dann haben wir ein fundamentales Problem. Und endlich muss man auch mal den Dauerskandal anpacken, dass Frauen ein Viertel weniger verdienen als die Männer. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer: Da geht es um Millionen von Frauen in ganz normalen Berufen und auch um die müssen wir uns kümmern. Das ist doch genauso wichtig wie ein Gesetz für Frauenquoten in Dax-Vorständen.

Spricht aus der gegenwärtigen Popularität von Peer Steinbrück die Sehnsucht vieler nach einem starken Führer in der Krise?

Gabriel: Die Zustimmung zu Peer Steinbrück, aber auch zu Frank-Walter Steinmeier, erklärt sich aus der Erinnerung daran, dass diese beiden Deutschland mit hohem Sachverstand durch die letzte große Finanzkrise gesteuert haben. Von der Bankenrettung bis zur Abwrackprämie, von der Kurzarbeiterregelung bis zu den Konjunkturprogrammen.

Jetzt steuert Steinbrück auffällig häufig Fernsehstudios und Wochenmagazine an. Sind Sie sauer, dass er die Vereinbarung bricht, wonach über die Kanzlerkandidatur der SPD erst Ende 2012 entschieden wird?

Gabriel: Überhaupt nicht. Peer Steinbrück macht seine Positionen zur Finanzkrise öffentlich klar, und die stimmen völlig mit meinen und denen von Frank-Walter Steinmeier überein. Die ganze Debatte um die Kanzlerkandidatur kann die SPD im Übrigen mit großer Gelassenheit und sogar ein wenig Stolz beobachten. Sie bedeutet nämlich, dass viele sich fragen, wer der nächste SPD-Kanzler wird. An Merkel glauben die Leute nicht mehr.

Wenn Sie jetzt schon den Kanzlerkandidaten aufstellen würden, könnten Sie womöglich mehr Druck auf Schwarz-Gelb entfalten. Denn die Koalition ist wackelig.

Gabriel: Ich glaube, dass die Koalition durchhalten wird. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor Neuwahlen. Wenn es doch früher zu Wahlen kommen sollte, werden wir ganz schnell einen Kandidaten haben. Da braucht sich niemand zu sorgen.

„Merkels Umgang mit der Euro-Krise war ein Turbolader für Politikverdrossenheit.“
Sigmar Gabriel

„Peer Steinbrücks Positionen zur Finanzkrise stimmen mit meinen überein.“
Sigmar Gabriel
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Ende des zitierten Artikels

 
 

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