Städteregion: Die SPD will neue Köpfe

Unterbezirk

Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten / Zeitung vom 22.10.2011 (von Udo Kals)

Fraktionschef Stiel: Wenn Etschenberg und Philipp es „nicht gebacken bekommen, sollen sie gehen“. Keine Party zum Zweijährigen.

Noch nicht einmal zu einer Geburtstagsfeier reicht es dieser Tage. Zwei Jahre alt ist die Städteregion am gestrigen Freitag geworden, und anders als im vergangenen Jahr hatte Städteregionsrat Helmut Etschenberg gar nicht erst zum Wiegenfest geladen. Vielleicht war das ja besser so. Vielen ist beim Thema Städteregion derzeit eh nicht zum Feiern zumute. Und solche Festängs bergen die Gefahr, bei der Einladung nicht an alle zu denken oder am Festtage selber nicht alle reden zu lassen – und schon hängt der Haussegen noch schiefer als sonst schon.

„Vor dem Scherbenhaufen“

Doch auch ohne Party hat sich die SPD-Fraktion im Städteregionstag ein besonderes Geschenk ausgedacht: Sie forderte gestern laut Fraktionschef Josef Stiel den Rücktritt von Städteregionsrat Helmut Etschenberg und OB Marcel Philipp. Beide stünden „vor dem Scherbenhaufen ihres kleinkarierten Kompetenzgerangels und bringen nun sogar eine mögliche Rückabwicklung der Städteregion ins Spiel“, moniert Stiel. „Wenn die beiden es nicht gebacken bekommen, sollten sie gehen.“

Hintergrund sind die andauernden Kompetenzstreitigkeiten zwischen Stadt und Städteregion Aachen. Hatte Philipp bereits Anfang des Jahres zur Lösung der Probleme „eine Palette von Optionen“ vorgelegt, die unter anderem ein Veto-Recht der einzelnen Kommunen bei der Aufgabenübertragung und die Verschmelzung der Verwaltungen von Stadt und Städteregion mit dem OB als Verwaltungschef beinhaltet, brachte Etschenberg kürzlich besagte „Rückabwicklung“ der Städteregion in einen Mehrfachzweckverband ins Spiel. Und er setzte einen knackigen Zeitrahmen. Bis Ende 2011 sollen die Probleme gelöst sein.

Jetzt reicht es den Genossen: „Nicht die Städteregion steht vor dem Aus, sondern allenfalls die politisch Verantwortlichen.“ Die Arbeit im Städteregionstag funktioniere. Hingegen verharrten die Verwaltungsspitzen, die „persönlich nicht harmonieren“, in „Rechthaberei“, wirft Stiel den beiden CDU-Politikern vor. Sie hätten es nicht geschafft, die Gestaltungsmöglichkeiten der Städteregion zu nutzen. Daraus resultiert laut Stiel „eine logische Konsequenz“: dass die beiden „ihr persönliches Versagen eingestehen und zurücktreten“. Die Unstimmigkeiten zwischen Stadt und Städteregion dürften die Städteregion als Ganzes nicht gefährden.

Die Aachener Genossen sehen das Gerangel um die Städteregion offenbar mit mehr Gelassenheit. Natürlich müssten sich Philipp und Etschenberg bewegen, so Heiner Höfken, Chef der SPD-Fraktion im Aachener Stadtrat und Mitglied im Städteregionstag. Aber: „Von solchen Rücktrittsforderungen halte ich überhaupt nichts. Das macht ja sowieso keiner.“

Auch unter den Fraktionschefs im Städteregionstag gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Während Klaus Dieter Wolf (CDU), Werner Krickel (Grüne) und Georg Helg (FDP) die Forderung als „Quatsch“, „Unsinn“ und „falschen Weg“ ablehnen, kann sich Gerd Maaßen (UWG) „in letzter Konsequenz“ einen Rücktritt vorstellen: „Die Politik hat zu lange geschwiegen, jetzt müssen wir der Verwaltung Vorgaben machen.“ Die Rücktrittsforderungen nachvollziehen kann auch Uwe Löhr (Linke), der wie seine Kollegen „keine Alternative zur Städteregion“ sieht.

Vorschlag bis Ende Dezember

Etschenberg wollte die SPD-Forderung nicht kommentieren, während Philipp sich wünscht, dass sich die Sozialdemokraten „an der Diskussion konstruktiv beteiligen, das vermisse ich bisher“. Möglichst bis Ende Dezember, so der OB, solle ein abgestimmter Vorschlag über die Entwicklung der Städteregion vorliegen. „Der Wille zur Zusammenarbeit ist da, wir sind auf einem konstruktiven Weg.“ Dabei gehe es derzeit um Inhalte und noch nicht um Organisationsformen. Etschenberg betonte, dass ein Mehrfachzweckverband nicht seine Wunschvorstellung sei. Aber: Wie die Kooperation derzeit laufe, habe sie keine Zukunft. Daher müsse es im Sinne einer funktionierenden Zusammenarbeit „auch eine zweitbeste Lösung“ geben können. Und: „Ich habe den Eindruck, dass alle verstanden haben, dass sie etwas tun müssen.“
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Ende des zitierten Artikels

 
 

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