Stadt Eschweiler hofft auf eine „kleine schwarze Null“

Kommunalpolitik

(Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten / Zeitung vom 11.12.2020 von Michael Grobusch)

Verwaltung legt Haushaltsentwurf 2021 im Rat vor. Kleines Plus in Aussicht. Verabschiedung erst am 27. April.

In diesem Jahr ist vieles anders. Das gilt auch für den Haushalt der Stadt Eschweiler, der normalerweise im Dezember für das Folgejahr verabschiedet wird. Am gestrigen Abend ist erst der Entwurf für 2021 im Rat vorgestellt worden. Über die finale Fassung soll die Politik nach eingehender Beratung am 27. April entscheiden.

Bis dahin könnte sich so mancher Posten in dem Zahlenwerk noch ändern. „Es ist schließlich eine besondere Herausforderung, in einer Pandemie, von der man nicht weiß, wie lange sie noch dauern wird, einen Haushalt zu planen“, gibt Stefan Kaever zu bedenken. Dass dieser erst im Frühjahr verabschiedet werden wird, liegt zwar in erster Linie an den Kommunalwahlen und der späten Konstituierung des neuen Rates. „Aber ich sehe das mit Blick auf Corona nicht als Nachteil an“, stellt der Kämmerer fest. „So können die aktuellen Zahlen und Entwicklungen noch berücksichtigt werden.“

Im Frühjahr wird vermutlich auch erst abzusehen sein, ob die im jetzt vorgelegten Entwurf veranschlagte „kleine schwarze Null“ realistisch ist. Stand heute plant die Stadt für 2021 mit Einnahmen von 202,46 Millionen Euro und Ausgaben von 201,92 Millionen Euro – was ihr einen minimalen Überschuss von 538.000 Euro bescheren würde. Mittelfristig, das heißt bis 2024, solle der Überschuss sogar wachsen, kündigt Kaever an.

Allerdings müsse diese Entwicklung richtig eingeordnet werden: „Sie ist nur wegen der Bilanzierungshilfe des Landes möglich.“ Die besagt, dass durch Corona bedingte Mindereinnahmen oder Mehrausgaben, die im Haushalt negativ zu Buche schlagen, isoliert, das heißt herausgerechnet werden dürfen. Ab 2025 können sie dann über einen Zeitraum von maximal 50 Jahren wieder eingebucht und abgeschrieben werden. Rund drei Millionen Euro werden das voraussichtlich in diesem Jahr sein, für 2021 rechnet Stefan Kaever sogar mit zehn Millionen Euro.

„Die Auswirkungen der Pandemie haben die Kommunen bisher leider fast alleine zu tragen“, beklagt der Kämmerer. Zwei unterstützende Maßnahmen gibt es aber doch: Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer, die in Eschweiler für dieses Jahr mit 27 Millionen Euro angesetzt war und derzeit „nur“ 700.000 Euro darunter liegt, werden zu jeweils 50 Prozent von Bund und Land kompensiert. Außerdem sind die Bundeszuschüsse für die Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem Sozialgesetzbuch erhöht worden.

„Ein gutes Zeichen“

Vielleicht macht sich das unterm Strich doch positiv bemerkbar – beispielsweise bei der Grundsteuer A und B sowie bei der Gewerbesteuer. Sie sollen nach dem Willen der Verwaltung nicht nur 2021, sondern auch in den darauf folgenden drei Jahren nicht erhöht werden. „Das ist ein gutes Zeichen für unsere Bürger und Unternehmen“, findet der Kämmerer.

Als solches sollen auch die geplanten Investitionen der Stadt gedeutet werden. Die außergewöhnlich hohe Summe von 42,1 Millionen Euro wird hierfür zur Verfügung stehen (2020: 26,4), was allerdings dadurch bedingt ist, dass auch bereits angesetzte, aber noch nicht umgesetzte Projekte im Haushaltsentwurf aufgeführt werden. „Aber dieses Geld steht tatsächlich zur Verfügung“, betont Stefan Kaever.

Fließen soll es unter anderem in den Kanal- und Straßenbau (zum Beispiel in der Jülicher Straße, Talstraße und Wilhelminenstraße), in den weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule (derzeit schon in Kinzweiler, demnächst in den Grundschulen Bohl und Eduard Mörike) sowie in den sozialen Wohnungsbau und die Entwicklung der Sozialen Stadt Eschweiler-West.

Die Personalkosten der Stadt sind für 2021 mit 45,67 Millionen Euro angesetzt (2020: 43,74), die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 35,4 Millionen Euro – wovon rund sechs Millionen für den Breitbandausbau vorgesehen sind, der wiederum zu 90 Prozent von Bund und Land bezuschusst wird. Die freiwilligen Leistungen fallen da mit rund fünf Millionen Euro vergleichsweise gering aus, sollen aber nach Aussage von Stefan Kaever in den nächsten Jahren immerhin nicht gekürzt werden.

Bei der langfristigen Verschuldung liegt die Stadt Eschweiler derzeit bei rund 95 Millionen Euro, die Gesamtverbindlichkeiten summieren sich auf 170 Millionen Euro. An einen Schuldenabbau sei in Pandemie-Zeiten nicht zu denken, erklärt Stefan Kaever. „Wir haben die Niedrigzinsphase aber dazu genutzt, neue Verträge mit zum Teil sehr langer Laufzeit abzuschließen. Deshalb liegt der Durchschnittszinssatz, den wir zahlen müssen, mittlerweile bei nur noch rund zwei Prozent.“


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