Wir zitieren eine Meldung von www.spd-staedteregion-aachen.de

SPD will Entlastung der Gemeinden durch geringe Umlage

Beschluss des Parteitages der SPD Kreis Aachen:

Die Städteregion Aachen soll bei der Aufstellung ihrer Haushalte dieselben Konsolidierungsmaßstäbe anlegen wie die von ihr beaufsichtigten Kommunen. Dazu zählen insbesondere der tatsächliche Ausgleich des strukturellen Defizits und die schrittweise Einschränkung sogenannter freiwilliger Leistungen.

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollte sich die Städteregion Aachen an den Möglichkeiten der finanziell schwächsten regionsangehörigen Gemeinden orientieren.

Die Anstrengungen in den regionsangehörigen Gemeinden, die sich alle in der Haushaltssicherung befinden, können nur dann erfolgreich sein, wenn die Sanierungsergebnisse nicht von höheren Umlagesätzen wieder aufgezehrt werden. Hier sind die Gemeinden auf die Solidarität der Städteregion dringend angewiesen.