NRW-Landtag beschließt Auflösung

Landespolitik

Wir zitieren die Onlineausgabe der Aachener Nachrichten vom 14.03.2012 (dpa)

Paukenschlag in Düsseldorf: Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung hat sich der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch aufgelöst. Für die Auflösung stimmten alle 181 Abgeordneten. Damit kommt es innerhalb von 60 Tagen zur Neuwahl. Als möglicher Wahltermin zeichnete sich der 6. oder 13. Mai ab.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte ihren Haushalt 2012 nicht durch das Parlament gebracht. Kraft und der Vorsitzende der NRW-CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, wollen als Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Landtagswahlkampf ziehen. Röttgen sagte in Düsseldorf, er sähe wieder gute Chancen, dass die CDU stärkste Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland werde.

Sondierungen für eine Regierungsneubildung ohne Auflösung des Parlaments hatte Kraft in einer Sitzungspause des Landtags ausgeschlossen. Nachdem die CDU den Haushalt von vornherein klar abgelehnt habe, sehe sie keine Möglichkeit für eine große Koalition, sagte die SPD-Landesvorsitzende.

Auslöser für die unerwartete Wende in Düsseldorf war ein Rechtshinweis der Landtagsverwaltung an die Fraktionsspitzen. Sie hatte erst am Dienstag erläutert, dass der Gesamthaushalt als gescheitert anzusehen sei, wenn ein Einzelplan in der zweiten Lesung abgelehnt werde. Bis dahin waren alle Fraktionen davon ausgegangen, dass es Verhandlungsspielräume bis zur dritten Etatlesung gebe, die für Ende März vorgesehen war.

Zwar hatten alle Oppositionsfraktionen angekündigt, die Einzelpläne in der zweiten Lesung abzulehnen. FDP und Linke waren aber geglaubt, dass bis zur dritten Lesung Zeit für eine endgültige Entscheidung wäre. Die Regierung hatte bis zuletzt auf eine Enthaltung der FDP gesetzt.

Kraft dankte dem Landtag, den Koalitionsfraktionen und ihrem Kabinett für die gemeinsame Arbeit. «Das hat der Demokratie gut getan», sagte sie im Landtag. Die Koalitionsfraktionen und die CDU warfen sich gegenseitig vor, unehrliche Haushaltszahlen vorgelegt zu haben. «Wenn Sie heute für den Haushalt keine Mehrheit haben, ist das das Dokument des Scheiterns einer unsoliden Finanzpolitik», sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann in der Plenardebatte.

FDP-Landtagsfraktionschef Papke bezeichnete den Haushalt als weder zustimmungsfähig noch hinnehmbar». Die Linke warf der rot-grünen Regierung vor, alle Kompromisse ausgeschlagen zu haben, die eine Enthaltung der Linken ermöglicht hätten. Linke und FDP müssen bei der Neuwahl um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten. Die FDP lag in den jüngsten Umfragen nur noch bei zwei Prozent, die Linke pendelte zuletzt zwischen drei und fünf Prozent.

«Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen sollte, dann glaube ich, ist das gut und richtig, dass wir dort nicht mehr eine Minderheitenregierung haben», hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Auflösung des Landtags in Berlin gesagt. «Die Opposition aus CDU, FDP und Linkspartei hat heute erneut ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt, Verantwortung für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen», sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier. Die FDP-Bundespartei unterstützte den Kurs ihres Landesverbandes. «Es ist kein Makel, für seine Überzeugungen so ein Risiko einzugehen», hieß es in Kreisen der FDP-Führung in Berlin.

Die Piratenpartei sieht einer Neuwahl in NRW «erwartungsfroh und gelassen» entgegen. «Wir sind bereit», sagte der Landesvorsitzende der Piraten, Michele Marsching.
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