„In diesem Jahr muss Lösung am See her“

Kommunalpolitik

Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten / Zeitung vom 09.08.2012 (Von Patrick Nowicki)

SPD-Fraktionschef Leo Gehlen über die Zukunft am Blausteinsee, die Finanzsituation der Stadt und die Pläne für den Markt

Stadtfinanzen, Blau­steinsee, nördliche Innenstadt – große Themen stehen in den Wochen unmittelbar nach den Sommerferien auf der Tagesordnung, wenn die Kommunalpolitiker ihre Geschäfte wieder aufnehmen. Dass auch in der Urlaubszeit durchaus Weichen gestellt werden, wenn auch hinter den Kulissen, beweist der Eschweiler SPD-Fraktionschef Leo Gehlen in dem Gespräch mit unserem Redakteur Patrick Nowicki.

Momentan herrscht auch politisch Sommerpause, vermissen Sie das Alltagsgeschäft im Rathaus schon etwas?

Gehlen: Als Kommunalpolitiker ist man auch durch seinen eigentlichen Beruf ja sehr beansprucht. Ich denke, dass alle erst einmal die Zeit genutzt haben, den Kopf etwas frei zu bekommen. Nach der Erholung kommen langsam wieder die politischen Ideen.

Welche Ideen sind denn Leo Gehlen im Urlaub gekommen?

Gehlen: (lacht) Ich habe schon über einige Dinge nachgedacht, aber das darf ich jetzt nicht laut sagen.

Schade, dabei gibt es genug Themen, wo Lösungen gefordert sind. Der Etat 2012 wurde kurz vor den Ferien genehmigt. Da steckt manche Ungewissheit drin. Müssen die Bürger zum Beispiel damit rechnen, dass Bestattungen teurer werden?

Gehlen: Damit beschäftigt sich die Arbeitsgemeinschaft Friedhöfe, der übrigens alle Parteien angehören. Deswegen war es auch nicht korrekt, dass aus diesen Gesprächen einige Dinge schon in der Ratssitzung nach außen getragen wurden. Tatsache ist, dass wir sicherlich in der ein oder anderen Bestattungsart über Gebührenerhöhungen nachdenken müssen. Wichtig ist uns, dass die Bestattungsvielfalt erhalten bleibt.

Ist die von der CDU ins Spiel gebrachte Urnenstele eine weitere Möglichkeit?

Gehlen: Auch darüber wird diskutiert. Aber ich denke, wir haben genug Bestattungsformen in Eschweiler.

Offensichtlich geht es bald auch den Vereinen verstärkt finanziell an den Kragen. Die Straßenreinigung an Rosenmontag soll anteilig übernommen werden. So steht es im Haushalt.

Gehlen: Ich will nun keinen Fraktionsbeschlüssen vorweggreifen, aber wir sind uns einig darin, dass der Karneval in Eschweiler ein Aushängeschild ist. Zum Rosenmontagszug kommen tausende Auswärtige nach Eschweiler. Durch Gema und andere Gebühren sind die Vereine schon ausreichend gebeutelt. Wir werden alles dransetzen, die bisher geltende Regelung aufrecht zu erhalten.

Aber irgendwo muss doch gespart werden. Bleibt denn die Sportförderung bestehen?

Gehlen: Ich denke, wir haben mit den Bau des Vereinsheimes in Nothberg nun das Ende erreicht. Im Vergleich zu anderen Städten in der hiesigen Region sind unsere Sportanlagen sehr gut. Mehr ist finanziell einfach nicht mehr drin.

Wo eigentlich schon lange gebaut sein sollte, ist am Blausteinsee. Seit Jahren ruht still der See. Wird, wie angekündigt, in diesem Jahr endlich etwas passieren?

Gehlen: Die Eschweiler haben ihren Blick natürlich vorrangig auf die Gastronomie gerichtet. Allerdings bin ich nach wie vor der Meinung, dass wir mehr brauchen, um die Blausteinsee-GmbH am Leben zu erhalten. Also Hotel und Wellness sind nach wie vor wichtig. Es gibt Investoren. Allerdings arbeiten wir auch an anderen Wegen.

Wie sehen die aus?

Gehlen: Wenn wir ein Grundstück verkaufen, dann bekommen wir einmal Geld und danach nichts mehr. Deswegen ist sicherlich auch eine Lösung, dass die Blau-steinsee-GmbH selbst ein Restaurant baut und diese Immobilie dann verpachtet oder vermietet. Vielleicht holt man auch private Investoren mit ins Boot.

Nochmal konkret: Wann ist die Zeit der Blech-Container am See denn gezählt?

Gehlen: Ohne Wenn und Aber: In diesem Jahr muss eine Lösung her.

Klingt nach einer klaren Ansage an den Geschäftsführer der Blausteinsee-GmbH, an Herrmann Gödde, der zudem noch Technischer Beigeordneter ist.

Gehlen: Wir stehen natürlich in ständigem Austausch. Vielleicht bietet die Niedrigzinsphase ja die Chance, am See endlich zu bauen.

Bauen möchte die Stadt auch in der nördlichen Innenstadt. Sind diese Pläne angesichts der finanziellen Lage nicht utopisch?

Gehlen: Wir haben klar festgelegt, dass wir zunächst die nördliche Innenstadt mit Markt sanieren wollen. Anschließend sind Eschweiler-West und Weisweiler geplant. Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand sind die Förderanträge in Vorbereitung, und wir haben gute Chancen, in den nächsten ein, zwei Jahren Zuschüsse für die Innenstadt zu erhalten. Dann können wir über Details sprechen. Jetzt ist das sicherlich zu früh.

Einige Details wurden allerdings schon öffentlich diskutiert. Eine große Freitreppe soll demnach auf dem Marktplatz entstehen.

Gehlen: Es ist sicherlich wahrscheinlich, dass dies umgesetzt wird, schließlich kommt dies auch den Wünschen der katholischen Pfarrgemeinde entgegen. Völlig offen ist allerdings, wie wir den Platz mit Bäumen gestalten, welche Bänke wir setzen und wie viele, ob weitere Spielgeräte vorgesehen sind und wo die Bühne zu stehen kommt. Diese Feinabstimmung erfolgt erst, wenn wir wissen, dass wir finanziell von Bund und Land unterstützt werden.

Klingt angesichts der Finanzsituation alles sehr optimistisch. Herrscht nicht die Sorge, dass sich die Lage weiter verschlechtert?

Gehlen: Wir haben ja einige Sachen schon zurückstellen müssen. Ich erinnere zum Beispiel an das Parkraumbewirtschaftungskonzept, dass ich für sehr wichtig halte. In wenigen Wochen werden wir ja schon über den Haushalt 2013 beraten und da habe ich die Befürchtung, dass uns die Sozialkosten um die Ohren fliegen. Wir haben noch keine konkreten Zahlen, aber es verdichten sich die Anzeichen, dass die Kosten für die Hilfen zur Erziehung, also auch für die Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen, weiter steigen werden. Dann müssen wir schauen, wie wir diese Mehrkosten kompensieren. Das wird nicht einfach.

Dabei wollte man doch genau in diesem Bereich Synergien schaffen, um eventuell zu sparen. Wie realistisch ist da die alte SPD-Forderung nach einem weiteren freien Kindergartenjahr?

Gehlen: Ich habe immer gesagt, dass wir eher in Kinder als in Straßen investieren. Allerdings können wir nicht jeden Wunsch auf Biegen und Brechen durchsetzen. Wenn der Stadtetat ein beitragsfreies Kindergartenjahr nicht verkraften kann, dann müssen wir eben darauf verzichten. Ich denke, dass wir gerade im Kindergartenbereich einiges bewegt haben und noch bewegen werden. So steht auch noch der Neubau beziehungsweise Umbau in Dürwiß an, den es finanziell zu stemmen gilt. Das wird nicht einfach. Auch dort kennen wir bisher noch keine Kosten.

Klingt alles nach viel Arbeit. Wann geht es denn offiziell wieder los?

Gehlen: Am 27. August kommt die SPD-Fraktion zum ersten Mal nach der Sommerpause wieder zusammen. Aber die meisten Stadtverordneten werden sicherlich schon vorher immer wieder mal ins Rathaus kommen.
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Ende des zitierten Artikels

 
 

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