„In die Relegation musste ich schließlich noch nie“

Landespolitik

Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten vom 25.06.2011 (von Johannes Nitschmann)

Warum Hannelore Kraft mehr mit ihrem Lieblingsklub Mönchengladbach zittert als um die Mehrheit ihrer rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag

Seit Juli 2010 ist Hannelore Kraft (SPD) Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Dabei ist Politik für sie nicht alles. „Wichtig ist mir, dass ich mir Freiräume erhalte, um auch mal ganz von der Politik abschalten zu können.“ Unser Mitarbeiter Johannes Nitschmann traf sich mit Hannelore Kraft zum Interview.

Frau Ministerpräsidentin, ist Ihnen nach einem Jahr rot-grüner Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen die Lust am Regieren noch nicht vergangen?

Kraft: Nein, ganz und gar nicht. Wieso fragen Sie?

Das Regieren in Düsseldorf ist ein zähes Geschäft. Ihre Koalition muss sich nicht nur mit Teilen der Opposition arrangieren. Mitunter sind Ihnen auch die Gerichte in Ihre Politik hineingegrätscht. Der Landesverfassungsgerichtshof hat den rot-grünen Nachtragshaushalt für 2010 wegen zu hoher Verschuldung kassiert. Ihre geplante Einführung der Gemeinschaftsschule als Modellversuch ist von den Verwaltungsgerichten in Arnsberg und Münster gestoppt worden. Sind das Anfängerfehler einer Regierung?

Kraft: Die rot-grüne Landesregierung ist handlungsfähig. Wir regieren stabil und zuverlässig nach dem Johannes-Rau-Leitspruch: Sagen, was man tut und tun, was man sagt. Es ist absolut nichts Ungewöhnliches, das politische Entscheidungen von Regierungen vor Gericht landen. Wir wollten im Nachtragshaushalt 2010 vor allem eine Rücklage für sicher eintretende Milliardenverluste bei der Bad Bank der WestLB bilden, um die Belastungen für die Steuerzahler zu strecken. Das hat das Gericht leider gestoppt. Und jetzt arbeiten wir daran, die Gemeinschaftsschule gesetzlich abzusichern.

Streben Sie in der Schulpolitik immer noch einen Konsens mit den Christdemokraten an, nachdem die Ihre Einladung zu parteiübergreifenden Gesprächen wegen Teilnahme der Linkspartei ausgeschlagen haben?

Kraft: Ich würde mir im Interesse der Kommunen, der Lehrer, Eltern und Schüler in Nordrhein-Westfalen wünschen, dass wir im Landtag eine breite Mehrheit für einen langjährigen Schulkonsens erreichen. Wir sind dazu bereit. Unser Gesprächsangebot besteht auch weiterhin. Ich hoffe sehr, dass die CDU den innerparteilichen Frieden findet, einen so wichtigen gemeinsamen Schritt für einen Schulfrieden in unserem Land zu gehen. Die Menschen erwarten, dass die Politik hier im Sinne der Sache den Parteienstreit überwindet. Wir haben dafür in der Bildungskonferenz über fast alle bildungspolitischen Akteure und Institutionen hinweg eine gute gemeinsame Grundlage gelegt.

Mal Hand auf’s Herz! Wobei haben Sie im letzten Jahr mehr gezittert: Bei den Abstimmungen im Düsseldorfer Landtag um die Regierungsmehrheit oder im Abstiegskampf der Fußball-Bundesliga um Ihren Lieblingsklub Borussia Mönchengladbach?

Kraft: Mit der Borussia habe ich schon gezittert, denn bei Abstimmungen musste ich ja schließlich noch nie in die Relegation. Die sind immer glatt durchgegangen. Rot-Grün hat bis jetzt alle 296 Abstimmungen im Landtag gewonnen. Das ist im Fußball nicht zu schaffen. Aber natürlich rechne ich damit, dass wir als SPD und Grüne sicher auch mal eine Abstimmung verlieren werden.

Nach Ihrer Amtsübernahme hatten Sie angekündigt, auf wechselnde Mehrheiten im Parlament setzen zu wollen. Doch bei den zentralen politischen Entscheidungen haben Sie sich in den letzten zwölf Monaten alleine auf die 13-köpfige Linksfraktion verlassen müssen. Haben wir es hier mit einer versteckten Tolerierung von Rot-Grün durch die Linkspartei zu tun?

Kraft: Wenn ich beim Fußball-Vergleich bliebe, müsste ich antworten, dass man auch nicht mit der gleichen Spieltaktik über eine ganze Saison Meister wird, sondern je nach Spiel variieren muss. Wir haben sehr bunte Abstimmungen im Landtag erlebt. Mit der CDU haben wir für eine Stärkung der Kommunen gestimmt, mit der FDP gab es Übereinstimmung bei der Stärkung von Bürgerrechten und mit der Linkspartei stimmen wir in sozialen Fragen eher überein. Daran sehen Sie: Wir arbeiten bisher sehr erfolgreich mit wechselnden Mehrheiten.

Einige SPD-Minister haben bereits im ersten Regierungsjahr mit Pannen und Affären zu kämpfen. Ihr Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger gilt mit dem großen Ressort, das gleichzeitig auch für Energie, Bauen und Verkehr zuständig ist, als überfordert. Ihre Wissenschaftsministerin Svenja Schulze muss sich wegen der sogenannten „Atomkugelaffäre“ vor einem Untersuchungsausschuss verantworten und Innenminister Ralf Jäger ist wegen einer Parteispendenaffäre seiner Duisburger SPD in Bedrängnis geraten. Müssen wir uns bald auf eine Kabinettsumbildung gefasst machen?

Kraft: Diese Landesregierung arbeitet als Team erfolgreich und dabei wird es bleiben. Wir haben in dem knappen Jahr Regierungsverantwortung viel auf den Weg gebracht: Studiengebühren abgeschafft, Zehntausende neue Plätze und bessere Qualität bei der U3-Betreuung, das kostenfreie letzte Kita-Jahr, eine Stärkung der Mitbestimmung, wieder mehr Handlungsspielräume für kommunale Unternehmen und zusätzliche Millionenhilfen für unsere notleidenden Städte und Gemeinden, um nur einige Punkte zu nennen.

Angesichts der personellen Probleme in der SPD haben manche Beobachter den Eindruck, dass die Grünen nicht der Juniorpartner, sondern die treibende Kraft dieser Minderheitsregierung sind . . .

Kraft: Ihr Versuch einer journalistischen Zuspitzung sei Ihnen zugestanden. Ich gönne den Grünen die Erfolge bei Wahlen und in Umfragen, keine Frage. Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass in den vergangenen Monaten vor allem mit den Diskussionen um mehr Bürgerbeteiligung bei Stuttgart 21 sowie der Debatte um die Reaktorkatastrophe von Fukushima und den Atomausstieg zwei Themen im Mittelpunkt standen, die fast ausschließlich auf das Konto der Grünen eingezahlt haben. Doch ich bin sicher, dass wir wieder zulegen werden, wenn andere Themen stärker in den Vordergrund treten: Sicherung des Wirtschaftsstandorts, das Prinzip ‚Gute Arbeit’ mit einem gesetzlichen Mindestlohn und der Bekämpfung des Missbrauchs bei Minijobs, Leih- und Zeitarbeit. Und wir werden auf dem SPD-Bundesparteitag auch unser Modell der Bürgerversicherung und ein gerechtes Steuersystem beschließen. Wir müssen und werden mit guten Inhalten punkten.

Nach den Flitterwochen der rot-grünen Koalition hat der politische Ehealltag tiefgreifende Konflikte in der Wirtschafts- und Industriepolitik offenbart. Bei dem vom Gericht auf Eis gelegten Steinkohlekraftwerk Datteln haben SPD und Grüne im Koalitionsvertrag zwar einen Nichtangriffspakt vereinbart. Doch der wird zunehmend brüchig. Während Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen das Dattelner Milliardenprojekt als „große Katastrophe“ verteufelt, wollen führende Sozialdemokraten den modernen Kohlemeiler unbedingt zu Ende bauen und in Betrieb nehmen.

Kraft: Sie versuchen, einen Konflikt der Landesregierung zu konstruieren, den es nicht gibt. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag heißt es, dass die Landesregierung selbst keine begonnenen Projekte abreißt. Das ganze Verfahren läuft nach Recht und Gesetz. Eine „Lex E.on“ wird es nicht geben. Der RVR hat beschlossen, das Regionalplanverfahren fortzusetzen und die Stadt Datteln will einen neuen Bebauungsplan aufstellen. Den Ausgang werden wir abwarten.

Bereits im Landtagswahlkampf hatten Sie sich selbst als „Kohle-Tante“ in den vom Aussterben bedrohten Bergbauregionen anheischig gemacht. Bei der anstehenden Energiewende treten Sie jetzt als Anwältin der Wirtschaft auf und warnen vor einer „De-Industrialisierung“ im bevölkerungsreichsten Bundesland. Wollen Sie so die Traditionsbataillone der Sozialdemokratie bei der Stange halten?

Kraft: Als Ministerpräsidentin des wichtigsten Industrie- und Energielandes NRW ist es meine Pflicht dafür zu kämpfen, dass bei der Energiewende und dem Atomausstieg zwei entscheidende Grundpfeiler beachtet werden: Wir müssen 365 Tage im Jahr rund um die Uhr eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen sicherstellen – für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Wenn wir hier nicht bei den Details aufpassen und umsichtig handeln, werden wir die unzweifelhaft großen Chancen der Energiewende verspielen. Wir dürfen es nicht riskieren, dass energieintensive Unternehmen zu Standortverlagerungen ins benachbarte Ausland gezwungen werden. Dafür bekomme ich viel Zustimmung – auch über die SPD hinaus.

Die SPD hat im letzten Wahlkampf einen kostenlosen Kindergarten bis zum Ende der fünfjährigen Legislaturperiode versprochen. Jetzt stellt sich ihr grüner Koalitionspartner quer. Nachdem die Landesregierung das letzte Kindergartenjahr zum 1. August dieses Jahres beitragsfrei gestellt hat, lehnen die Grünen weitere Schritte zur Abschaffung der Elternbeiträge entschieden ab, weil dies schlicht nicht zu finanzierbar sei. Muss die SPD eines ihrer zentralen Wahlversprechen aufgeben?

Kraft: Ein weiterer netter Versuch, einen angeblichen Dissens zu suchen. Rot und Grün sind einig, die Elternbeitragsfreiheit in den Kitas schrittweise einzuführen. Wir haben den ersten Schritt mit dem letzten beitragsfreien Kitajahr zum 1. August beschlossen. Neben dem Ausbau der Plätze und der besseren Betreuung ist der SPD auch die finanzielle Entlastung von Familien vor allem mit kleinen und mittleren Einkommen wichtig. Zwei Beispiele: In Bonn spart eine Familie bei einem Nettoeinkommen von 2500 Euro pro Monat etwa 200 Euro Kita Gebühren. In Mönchengladbach kann eine Familie mit einem Monatsbrutto von rund 1.000 Euro pro Monat 40 Euro sparen. Und dazu kommt noch Geld für Essen, Ausflüge und Feste in den Kitas; diese Ausgaben fallen dann auch weg.

Ihr CDU-Amtsvorgänger Jürgen Rüttgers hatte sich nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten teure Image-Kampagnen konzipieren lassen. Dagegen regieren Sie ohne viel Schnickschnack mit Ihrem Ruhrgebiets-Charme. Hat Sie das Amt der Ministerpräsidentin überhaupt nicht verändert?

Kraft: Meine Familie und Freunde sorgen schon dafür, dass ich die bleibe, die ich war. Ich stehe mit beiden Beinen auf dem Boden. Wichtig ist mir aber, dass ich mir Freiräume erhalte, um auch mal ganz von der Politik abschalten zu können.

Reizt es Sie, für die SPD bei der kommenden Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin ins Rennen zu gehen?

Kraft: Ich habe einen klaren Fokus auf Nordrhein-Westfalen. Wir haben hier eine Minderheitsregierung. Die nächsten Wahlen, wann immer sie hier stattfinden, möchte ich gewinnen.

„Meine Familie und Freunde sorgen schon dafür, dass ich die bleibe, die ich war.“
Hannelore Kraft (SPD),
NRW-Ministerpräsidentin
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Ende des zitierten Artikels

 
 

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