"gesagt - getan" - Soziales, Senioren und Integration

Wahlen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, am 25. Mai 2014 sind Europa- und Kommunalwahlen. Neben unserem Bürgermeister Rudi Bertram wird auch Ratsmitglied Dietmar Schultheis erneut kandidieren. Die SPD Eschweiler hat nach einem ausführlichen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern am 18.01.2014 ihr Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode, von 2014 bis 2020, auf ihrer Delegiertenkonferenz einstimmig beschlossen. Dieses gliedert sich in folgende Teilbereiche:
 

  • Ausbildung, Arbeit, Wirtschaft
  • Soziales, Senioren und Integration
  • Kinder und Jugendliche
  • Schule und Bildung
  • Kultur
  • Sport
  • Planung, Umwelt und Bau

Neben dem Ausblick auf die Ziele wird aber auch zunächst einmal zurück geschaut auf das Erreichte unter dem Motto „gesagt – getan“ Wir möchten Ihnen in einem zeitlichen Abstand von zwei Wochen jeweils einen Teilbereich vorstellen und hoffen, so die oft gefühlte „Textwüste“ von Wahlprogrammen etwas auflockern zu können.

Wer gleich mehr erfahren möchte, findet selbstverständlich das komplette Wahlprogramm zum Download als PDF Datei hier auf dieser Website. Soziales, Senioren und Integration Wir wollen die „Soziale Stadt“, in der die Menschen sich wohl fühlen, sich umeinander kümmern und füreinander einstehen. Dabei wollen wir hinsehen und uns mit sozialen Problemen, Armut und Perspektivlosigkeit nicht abfinden. Dafür brauchen wir eine gute soziale Infrastruktur. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen haben wir in Eschweiler in den vergangenen Jahren vieles aufrechterhalten und weiterentwickeln können. Aber gerade in diesem Politikfeld gibt es ständig neue Herausforderungen, die mit einer nachhaltigen und vorsorgenden Kommunalpolitik angegangen werden müssen. gesagt – getan Einige Beispiele seien erwähnt, die wir in der Wahlperiode 2009-2014 aufrechterhalten bzw. umgesetzt haben. Die Zuschüsse für die Arbeit der sozialen Verbände (wie z. B. Arbeiterwohlfahrt, Sozialverband Deutschland, VdK, Sozialdienst katholischer Männer usw.) wurden beibehalten. Ein jährlicher Mietzuschuss an das Möbellager der Arbeiterwohlfahrt und an die Kleiderstube des Sozialdienstes katholischer Frauen wurde weiterhin sichergestellt. Ab 2011 wurde zudem ein jährlicher Mietzuschuss an die Eschweiler Tafel gewährt. Die Unterstützungen bei der so genannten offenen Altenhilfe, z. B. die Arbeit und Angebote der Altentagesstätten, wurden aufrechterhalten. Eine halbe Sozialarbeiterstelle bei der Allgemeinen Sozialen Beratung des Sozialdienstes katholischer Frauen wurde weiter finanziert. Dies ergibt Entlastungen bei den Anfragen an die städtischen Stellen, wie Sozialamt und Jugendamt. Insbesondere Menschen in schwierigen und benachteiligten Lebenssituationen werden dadurch unterstützt. Der städtische Seniorentreff Hastenrath und das städtische Seniorenzentrum Marienstraße wurden als freiwillige Leistung fortgeführt und 2011 wurde in der Marienstraße eine Aufwertung durch eine Außenterrasse ermöglicht. Um die seniorenrelevanten Themen zukunftsfähig anzugehen, wurde bereits 2008 die Position eines Seniorenbeauftragten in der Stadt Eschweiler eingeführt. Wir hatten damit Vorreiterfunktion in der Städteregion Aachen. Der Seniorenbeauftragte ging im Mai 2012 in Altersteilzeit. Aufgrund unseres Antrages ist die Stelle nun im Wiederbesetzungsverfahren. Eschweiler 2030 - Der demografische Wandel erfordert eine vorausschauende Planung, z. B. im Bereich Wohnen, Verkehr, Bauen, Soziales etc. Es wurden und werden zukunftsorientierte Handlungsempfehlungen für die Kommunalpolitik erarbeitet, die nun schrittweise umgesetzt werden. Wir haben durch unseren Anstoß ein Sozialticket im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geschaffen, damit auch Menschen, die Sozialleistungen beziehen, mobil sind. Wir haben die Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehrsraum weiterentwickelt – die neuesten Baustandards sollen die unterschiedlichen Belange von Menschen mit Handicap stärker berücksichtigen, z. B. an Fußgängerüberwegen, Bushaltestellen und öffentlichen Einrichtungen. Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in schwierigen Wohngebieten – Stichwort „Soziale Stadt Eschweiler West“. Wir haben ein hochmodernes Familienzentrum in der Franz-Rüth-Straße (Gutenbergviertel) geschaffen, das den dortigen, speziellen Anforderungen und Bedürfnissen gerecht werden soll. Nach Erarbeitung eines Handlungskonzeptes haben wir einen Städtebauförderantrag auf den Weg gebracht, um die Lebens – und Wohnqualität im Westen der Stadt zu verbessern. Eine Entscheidung durch die zuständigen Stellen steht noch aus. Gemeinsam mit vielen anderen Institutionen arbeiten wir im Arbeitskreis West an kleinen und großen Verbesserungen für die Anwohner. Nach dem Integrationspreis des Deutschen Fußballbundes zeigt die Auszeichnung als „Europaaktive Kommune“, dass wir in diesem Bereich gute städtepartnerschaftliche und integrationspolitische Arbeit geleistet haben. Die Auszeichnung erleichtert uns den Weg bei der Beantragung von Fördermitteln der Europäischen Union. Wir stellen weiterhin Finanzmittel für Sprach- und Integrationskurse und Integrationsprojekte zur Verfügung. Maßnahmen und Veranstaltungen gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen Rechts, wie z. B. das Schulprojekt „FACE – Gesicht zeigen“, wurden angestoßen, begleitet und finanziell unterstützt. Ernüchterndes beim Thema Strompreis Die Kosten für Strom sind in den letzten Jahren ständig gestiegen. Nicht nur, aber insbesondere einkommensschwache Haushalte haben damit ein großes, nachvollziehbares Problem. Vor Ort haben wir mit den lokalen Energieversorgern Gespräche geführt. Dabei konnten Lösungen bei drohender Stromabsperrung gefunden werden. Beispielsweise wurden die Energieberatung verstärkt und verschiedene Zuschussmöglichkeiten bei der Anschaffung von energieeffizienten Geräten erreicht. Jedoch sperren sich die Energieversorger bundesweit gegen die Einführung von Sondertarifen. Diese werden auch unter Experten kritisch diskutiert, selbst bei Verbraucherschutzverbänden. Bei den Stromkosten muss es endlich eine bundespolitische Lösung geben. Der Aspekt der Finanzierbarkeit und Daseinsvorsorge („Recht auf Energie“) muss auf dieser Ebene dringend und rasch geklärt werden. Ernüchterndes beim Thema Langzeitbeschäftigung Die Beschlüsse der letzten schwarz – gelben Bundesregierung hatten massive Mittelkürzungen zur Qualifizierung und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Folge. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften wie Low-Tec, VABW oder andere gemeinnützige Anbieter haben dies leidlich erfahren: Personal musste entlassen werden, Qualifizierungsmaßnahmen wie die Berufsvorbereitung für Jugendliche wurden in Eschweiler teilweise eingestellt. In Zukunft müssen voraussichtlich Standorte aufgegeben werden. Wir haben uns mehrfach mit dem Thema befasst und Beschlüsse und Maßnahmen im Stadtrat bzw. in den Fachausschüssen getroffen, um die Situation zu verbessern bzw. zu stabilisieren. Auch an dieser Stelle ist eine bundespolitische Kursänderung im Rahmen der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik dringend notwendig. Die betroffenen Langzeitarbeitslosen werden perspektivlos zurückgelassen. Die Kommunen werden mit dem Problem allein gelassen. Ein Blick in die Zukunft Soziales Im Rahmen der Daseinsvorsorge verstehen wir es als Aufgabe, ausreichenden, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Erstellung eines Wohnraumversorgungskonzeptes ist erforderlich, um Fördermittel für den Sozialen Wohnungsbau zu erhalten. Wir setzen uns auch weiterhin für die Qualifizierung und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen ein. Ein Beschäftigungsmarkt für diese Gruppe muss in der Diskussion bleiben. Ein gutes Fallmanagement braucht optimale Rahmenbedingungen. Dazu zählen eine gute fachliche Qualifizierung und Arbeitsplatzsicherheit für den Mitarbeiter des Jobcenters. Wenn der alte, eingruppige Kindergarten in der Franz-Rüth-Straße nicht mehr für die Kinderbetreuung benötigt wird, wollen wir die Räumlichkeit als Begegnungsstätte mit vielfältigen Aktivitäten für die Anwohner im Umfeld nutzen. Wir werden den sozialen Verbänden Möglichkeiten einräumen, über den jetzigen und zukünftigen Einsatz der freiwilligen Zuschussmittel zu berichten. Bei veränderten Rahmenbedingungen müssen bedarfsgerechte Anpassungen der Mittel möglich sein. Wir fordern weiterhin einen politischen Einsatz für einen Mindestlohn in Partei und Öffentlichkeit. Dieser beugt u. a. auch einer zunehmenden Altersarmut vor. Die Zahl derjenigen, die im Alter Grundsicherungsleistung beziehen, steigt auch in Eschweiler. Wir arbeiten auf allen politischen Ebenen gemeinsam mit den lokalen Verbänden gegen eine Zunahme der Altersarmut. Als Einstieg in das Thema Altersarmut beabsichtigen wir eine Veranstaltung mit Fachleuten, die uns Analysen und lokalpolitische Maßnahmen aufzeigen. Die städtischen Unterkünfte für Flüchtlinge und deren Familien und Obdachlose sind teilweise in einem schlechten Zustand. Wir arbeiten an einer Verbesserung der Wohnsituation, um der gesetzlichen Aufnahmeverpflichtung nachzukommen. Bei der Neukonzeptionierung der Unterbringung muss eine möglichst breite Verteilung der Betroffenen über das gesamte Stadtgebiet in „normale Wohnungen“ erfolgen. Dies fördert eine bessere Integration. Wir wollen die Beratung der Betroffenen verbessern und damit Räumungsklagen möglichst frühzeitig abwenden. Bei der Schuldnerberatung hat es Veränderungen gegeben. Einen Beratungsgutschein erhalten ausschließlich Sozialleistungsbezieher. Was ist jedoch mit den Menschen, die nicht im Leistungsbezug sind oder denen ein solcher Bezug erst noch droht? Wir stehen mit der lokalen, anerkannten Schuldnerberatungsstelle in engem Austausch, beobachten die Entwicklung und müssen ggf. über weitere politische Maßnahmen entscheiden. Wir fordern eine „Lokale Sozialkonferenz“. Durch Informationsverbesserung und stärkerer Vernetzung der verschiedenen Akteure kann die Leistung für die Bürger verbessert werden). Beteiligt werden hier z. B. Verbände, Ehrenamt, Verwaltung, Wirtschaft. Senioren Die Seniorenarbeit der Stadt Eschweiler ist im Hinblick auf die gesellschaftlichen Veränderungen weiterzuentwickeln. Bedürfnisse und Erwartungen von Senioren haben sich in den letzten Jahren verändert. Unsere Treffpunkte und Tagesstätten müssen sich mit ihren Angeboten dieser Herausforderung stellen. Die Anbieter müssen, auch im Hinblick auf die weniger werdenden Ehrenamtler, ihre Angebote aufeinander abstimmen und vernetzen. Der Sozialverwaltung kommt hier eine moderierende und koordinierende Rolle zu. Wir werden jährlich einen „Senioreninformationstag“ durchführen, der sich mit Themen des demografischen Wandels befasst. Neben der Information und Aufklärung zu inhaltlichen Themen sollen auch Projekte und Aktivitäten unter dem Aspekt „Jung – und Alt gemeinsam“ vorgestellt werden. Unsere Seniorenberatung ist gut aufgestellt. Aber auch in der Beratungsarbeit gibt es Veränderungen. Zu häufig wird Beratung erst in Anspruch genommen, wenn es „brennt“. Will die Seniorenberatung einen präventiven und frühzeitigen Kontakt zu den älteren Menschen aufbauen, ist das Konzept, ähnlich wie bei der Mobilen Jugendarbeit, stärker auf eine zugehende Arbeit auszurichten. Der Anteil der hochaltrigen, allein lebenden Menschen nimmt auch in Eschweiler zu. Wir werden Frühwarnsysteme entwickeln, um Problemen wie Vereinsamung und evtl. Unterversorgungen frühzeitig entgegenzuwirken. Der steigenden Nachfrage nach altersgerechten, barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen ist Rechnung zu tragen. Wir fördern das generationsübergreifende Miteinander, beispielsweise auch durch neue Formen des Zusammenlebens und Wohnens und durch Projekte, z. B. in Schulen und Kindergärten. Integration Der Integrationsrat, den es in dieser Form erst seit 2009 gibt, ist in seiner politischen Arbeit weiter aufzubauen und zu unterstützen. Noch zu selten nutzen die gewählten Migrantenvertreter ihre politischen Mitwirkungsmöglichkeiten, die die Gemeindeordnung vorsieht, wie z. B. das Antragsrecht. Die Erstellung eines Flyers über die Arbeit des Integrationsrates und der Ansprechpartner ist angebracht, um das Angebot öffentlicher und bekannter zu machen. Im Rahmen des Integrationskonzeptes werden wir weiterhin Sprach- und Integrationskurse fördern. Projekte, wie das „Rucksack-Projekt“ (Schulung von Müttern durch Mütter), werden wir weiterhin bezuschussen und notwendige neue Angebote bedarfsgerecht entwickeln. Integration lebt durch Menschen, die es vorleben. Wir wollen entsprechende Beispiele dafür vorstellen. Dies könnte bei der Einbürgerungsfeier oder beim Tage des Ehrenamtes geschehen. Hier sollen auch Verdienste von Migrantinnen und Migranten für das Gemeinwesen gewürdigt werden. Aus Mitteln zur Umsetzung des Integrationskonzeptes unterstützen wir auch weiterhin Maßnahmen und Aktivitäten gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Wir unterstützen die Einbürgerungskampagne der Städteregion Aachen. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen und Programmpunkte setzt selbstverständlich voraus, dass fachlich qualifiziertes Personal in der Sozialverwaltung vorhanden ist. Wir wollen dies auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen sicherstellen.

 
 

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Die blinde Kuh
...eine Internet-Suchmaschine und noch vieles mehr - speziell für Kinder - gefördert durch das Bundesfamilienministerium.

Seitenstark
...das Angebot der Arbeitsgemeinschaft Vernetzter Kinderseiten.

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...das Internet-ABC bietet Kindern und Erwachsenen Infos, Tipps und Tricks rund um das Internet.

 

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Zitiert...

Wenn ein Drache steigen will, muss er gegen den Wind fliegen.

[Chinesische Weisheit]

 

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