„Die Krise der Euro-Manager“

Bundespolitik

Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten vom 27.08.2011 (von Joachim Zinsen)

Den Finanzmärkten fehlt Respekt vor der Politik, klagt Martin Schulz. Schuld daran sind in den Augen des Sozialdemokraten Staats- und Regierungschefs, die aus der Bankenkrise keine Konsequenzen gezogen haben.

Seit Monaten das gleiche Spiel: An den Finanzmärkten wird gegen einzelne Eurostaaten spekuliert, die EU veranstaltet Krisengipfel und trotzdem geht das Gezocke weiter. Warum das so ist? Ein Gespräch mit Martin Schulz, dem Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

Herr Schulz, wer sind momentan eigentlich die Herren der Eurozone? Sind es die Regierungen und Parlamente? Oder die Finanzmärkte?

Schulz: Demokratische Institutionen bestimmen derzeit leider nur sehr bedingt, was geschieht. Die Staats- und Regierungschefs – namentlich Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy – werden von den sogenannten Finanzmärkten regelrecht vor sich hergetrieben. Den Takt geben Spekulanten an, die auf Währungsschwankungen, auf das Herabstufen von Staaten oder gar deren Pleiten wetten.

Wodurch hat die Politik ihre Gestaltungsmacht aus der Hand gegeben?

Schulz: Die Politik war vor wenigen Jahren auf dem Weg, die Gestaltungsmacht zurückzugewinnen. Während der Bankenkrise war man sich einig, dass der Staat eine bestimmende Rolle spielen muss. Das Primat der Politik sollte künftig wieder gelten. Damals wurden Versprechungen gemacht: Währungsspekulationen sollten begrenzt, Boni-Zahlungen an Manager eingeschränkt werden. Es wurde über die Verstaatlichung von Banken diskutiert. All das ist aber nicht nachhaltig vorangetrieben worden. Notwendige Konsequenzen aus der Bankenkrise wurden bis heute nicht gezogen. Das bekommen wir jetzt zu spüren.

Warum ist denn nichts geschehen?

Schulz: Europa wird überwiegend von konservativen und liberalen Regierungen gesteuert. Im Europäischen Parlament gibt es zwar eine breite Mehrheit für strengere Finanzmarktregeln und für eine konsequente Kontrolle der Rating-Agenturen. Gescheitert sind die Vorschläge aber am Rat der Staats- und Regierungschefs. Hier können Entscheidungen bekanntlich nur einstimmig getroffen werden. Deshalb sind wir jetzt abhängig von Großbritannien und den Interessen der Finanzplätze in der City of London. Das ist fatal.

Viele Menschen in der Eurozone sind inzwischen wütend. Sie sehen Staats- und Regierungschefs, die erfolglos von Krisengipfel zu Krisengipfel stolpern und fühlen sich von ihnen nicht mehr geschützt. Die einen glauben, für Schuldenstaaten zahlen zu müssen. Die anderen sehen sich mit drastischen Sparpaketen konfrontiert, deren Leidtragende vor allem Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose sind. Gleichzeitig werden Pfründe der Vermögenden gerettet. Wie lange hält die europäische Idee das noch aus, ohne dauerhaften Schaden zu nehmen?

Schulz: Nicht lange. Deshalb müssen wir die Situation schonungslos beschreiben. Die Finanzmärkte haben keinen Respekt vor der EU, weil die Regierungen ihnen hinterher hecheln. Die Menschen haben Vertrauen in die EU-Institutionen verloren, weil sie ihre Interessen nicht mehr vertreten sehen. Die EU-Institutionen werden dominiert von einem deutsch-französischen Direktorium, bestehend aus Merkel und Sarkozy. Beide gehen ein Hauptproblem nicht an. Europa ist nach wie vor ein superreicher Kontinent. Nur ist dieser Reichtum falsch, weil ungerecht verteilt.

Wie kann er denn gerechter verteilt werden?

Schulz: Beispielsweise durch eine Finanzmarktsteuer und höhere Steuern für Vermögende.

Reicht das, um verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen?

Schulz: Nein. Wichtig ist auch, dass es keine Diskrepanz mehr gibt zwischen dem, was die Regierungschefs sagen und dem, was sie tun.

Wo war das zu erleben?

Schulz: Dafür gibt es genügend Beispiele – und zwar parteiübergreifend. Mein Parteifreund Jose Socrates hat als portugiesischer Regierungschef beispielsweise wochenlang behauptet, die Finanzierungsprobleme seines Landes in den Griff zu bekommen, um dann innerhalb von 24 Stunden 78 Milliarden Euro als Hilfe zu fordern. Nehmen wir Irland: Dort gab es einen Stresstest für Banken. Zunächst wurde lauthals getönt: „Alles easy“, drei Monate später war das Land wegen der Bankenrettung pleite. Oder schauen wir auf Frau Merkel: Im März 2010 sagt sie: „Kein Geld für Griechenland.“ Drei Monate später gibt es Geld für Griechenland, aber, wie Merkel sagt, nur vorrübergehend. Nochmals drei Monate später gilt auch das nicht mehr. Wer ständig das Gegenteil von dem sagt, was er tut, zerstört Vertrauen...

… und schüttet Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten, die mit einer Mischung aus Fremden- und Europafeindlichkeit in vielen EU-Ländern Teile der Bevölkerung hinter sich gebracht haben?

Schulz: Genau. Um das zu ändern, müssen wir den Menschen die Wahrheit sagen.

Die lautet?

Schulz: Europa befindet sich wirtschaftlich in einem interkontinentalen Wettbewerb. Es konkurrieren mit uns nicht mehr einzelne Staaten, sondern Weltregionen wie China, Indien, die USA und Südamerika. Selbst Deutschland mit seinen 82 Millionen Einwohnern ist zu klein, um in diesem Wettbewerb langfristig bestehen zu können. Wir brauchen deshalb nicht weniger, sondern mehr Europa. Dies muss offensiv vertreten werden. Nur so kann man die Auseinandersetzung mit geistigen Tieffliegern wie dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders gewinnen, dessen einzige Botschaft lautet: „Europa ist Scheiße.“

Wie groß ist denn die Gefahr, dass die Euro-Zone tatsächlich auseinander bricht?

Schulz: Das europäische Projekt ist immer gefährdet, wenn es nicht verteidigt wird. Im Augenblick wird es von Populisten und Spekulanten massiv angegriffen. Doch hinter dem Gebirge von Sprüchen, die derzeit geklopft werden, gibt es einen Kern rationaler Erkenntnis. Das stimmt mich optimistisch.

Welche Folgen hätte denn ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone für Deutschland?

Schulz: Schauen wir in die Schweiz. Der Franken ist derzeit Fluchtwährung und wird dadurch massiv aufgewertet. Für die Exportindustrie des Landes hat das fatale Folgen, weil ihre Produkte immer teurer und damit auf den internationalen Märkten immer schwerer absetzbar werden. Das gleiche würde Deutschland in potenzierter Form blühen, würden wir zur D-Mark zurückkehren. Der Abschied vom Euro hätte in Deutschland einen dramatischen Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge.

Nun hat es vor knapp zwei Wochen ein Krisentreffen Merkel-Sarkozy in Paris gegeben. Glaubt man den beiden, gab es dort einen historischen Durchbruch hin zu einem stabilen Europa. Teilen Sie den Optimismus?

Schulz: Wir haben es nicht mit einer Krise des Euro, sondern mit einer Krise der Euro-Manager zu tun. Merkel und Sarkozy stehen massiv unter innenpolitischem Druck, fürchten um ihre Wiederwahl. Die Ergebnisse ihres Treffens mögen beiden innenpolitisch ein wenig Luft verschafft haben. Aber für die Eurozone waren sie kein Durchbruch.

Vereinbart wurde doch eine europäische Wirtschaftsregierung. Das ist eine alte Forderung der SPD.

Schulz: Vereinbart wurde, dass die Staats- und Regierungschefs der Eurozone alle sechs Monate zusammenkommen und einstimmige Entscheidungen treffen können. Das ist keine europäische Wirtschaftsregierung, das ist Etikettenschwindel. Eine europäische Wirtschaftsregierung bedeutet, dass die Wirtschafts-, die Arbeitsmarkt-, die Investitions- und die Steuerpolitik auf europäischer Ebene koordiniert und stufenweise vergemeinschaftet werden. Davon ist in der Vereinbarung von Merkel und Sarkozy nicht die Rede.

Merkel und Sarkozy plädieren dafür, in allen Euro-Ländern eine Art Schuldenbremse einzuführen. Ist das tatsächlich ein Wundermittel im Kampf für vorausschauende Haushaltsdisziplin?

Schulz: Wenn – wie in Deutschland – eine Schuldenbremse bedeutet, dass der Staat in wirtschaftlich guten Zeiten Haushaltsdefizite und langfristige Verbindlichkeiten abbauen muss, dann macht das Sinn. Aber Konservative und Liberale sehen in Schuldenbremsen nur einen Hebel, um staatliche Leistungen zu Lasten einfacher Steuerzahler zu kürzen. Deshalb haben wir Sozialdemokraten uns auf europäischer Ebene gegen diese sogenannte „goldene Regel“ gewehrt.

Sie sprachen eben schon die Finanzmarktsteuer an. Auch auf sie wollen sich Merkel und Sarkozy geeinigt haben. Zufrieden?

Schulz: Wenn sie tatsächlich kommt, bin ich sehr zufrieden. Aber noch bin ich skeptisch. Denn bis auf den Luxemburger Jean-Claude Juncker haben in den vergangenen Jahren alle konservativen und liberalen Regierungschefs jede Diskussion über eine Finanzmarktsteuer verweigert.

Ihr ehemaliger Parteifreund Oskar Lafontaine hat als Finanzminister des ersten rot-grünen Kabinetts bereits vor mehr als zehn Jahren eine Finanzmarktsteuer gefordert. Im Streit darüber ist er aus der Regierung ausgeschieden. Muss die SPD jetzt bei ihm Abbitte leisten?

Schulz: Die SPD muss vielleicht manchmal bei ihren Wählern Abbitte leisten. Aber bestimmt nicht bei Lafontaine. Er hatte damals die Möglichkeit zu gestalten, ist aber aus der Verantwortung geflohen.

Um die momentane Krise in den Griff zu bekommen, plädiert die SPD für die Auflage von Euro-Bonds. Würde das für Deutschland nicht reichlich teuer werden?

Schulz: Ich nehme diese Ängste ernst, teile sie aber nicht. Im Gegenteil. Europa spielt wirtschaftlich nach wie vor in der Champions-League. Euro-Bonds wären der Ausdruck dieser gemeinsamen Stärke. Deshalb glaube ich, dass sie vielleicht sogar zu günstigeren Zinsen auf den Märkten platziert werden können als deutsche Staatsanleihen derzeit. Die Einzigen, die Euro-Bonds fürchten müssen, sind die USA.
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Ende des zitierten Artikels

 
 

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