„Der See bleibt für jeden zugänglich!“

Kommunalpolitik

Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten / Zeitung vom 07.01.2012 (von Patrick Nowicki)

Bürgermeister Rudi Bertram blickt auf das Jahr 2012. Die kommunale Selbstverwaltung sieht er wegen der Finanzmisere in Gefahr.

Heute findet im Rathaus der Neujahrsempfang mit geladenen Gästen statt. Bürgermeiszer Rudi Bertram sprach vorher mit uns darüber, was die Bürger in 2012 erwartet.

Das Jahr 2011 endete mit der Nachricht, dass ein Investor für den Blausteinsee gefunden wurde. Wie erleichtert sind Sie, dass die Suche nun ein Ende hat?

Bertram: Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Aber diese Meldung ist natürlich wichtig für Eschweiler und wichtig für die ganze Region.

Das Projekt ist ambitioniert. Kamen nicht irgendwann Zeifel an den Resort-Plänen auf?

Bertram: Man zweifelt schon. Aber für den Blausteinsee blieb keine Wahl. Wichtig ist mir zu betonen, dass der See weiterhin für jeden zugänglich ist.

Sie sprechen die hohen laufenden Kosten an, zum Beispiel die Ausgaben, den See nach wie vor mit Wasser befüllen zu müssen, was jährlich mit über 100 000 Euro zu Buche schlägt. War man da nicht etwas blauäugig?

Bertram: Heute ist man natürlich schlauer. Ich weiß nicht, ob man die Menschen, die damals die Entscheidungen getroffen haben, dafür heute kritisieren sollte. Die Einrichtung des Sees war ein großer Kraftakt. Er sollte ja zunächst größer werden. Damals konnte niemand die Entwicklung in der Energiepolitik voraussagen. Aber wir sind in guten Gesprächen, die Pumpkosten zu minimieren.

Noch keine positive Nachricht gibt es zum City-Center und der Hertie-Immobilie. Welche Neuigkeiten sind dort zu erwarten: Vandalismusschäden oder doch ein Neuanfang?

Bertram: Natürlich hat das Areal eine erhebliche Bedeutung für die Stadt. Aber wir sind nicht Eigentümer. Wir haben als Stadt immer gesagt, dass wir uns mit an den Tisch setzen werden, sollte bei Gesprächen unsere Hilfe erforderlich sein und sollten Lösungen gesucht werden. Was wir allerdings positiv melden können, ist die Tatsache, dass es Kontakte zwischen den Eigentümern und Investoren gibt. Es ist also erhebliche Bewegung in die Sache gekommen. Es haben sich Geldgeber gemeldet, die etwas entwickeln wollen.

Geldgeber könnte auch die Stadt gebrauchen. Alleine in diesem Jahr fehlen 27 Millionen Euro. Wie wollen Sie das den Bürgern erklären?

Bertram: Ich kann die Kritik nachvollziehen. Aber ich lasse nicht nach, immer wieder zu betonen, dass man die kommunale Selbstverantwortung bewusst zerstören möchte. Und das geht gegen mein demokratisches Grundverständnis. Aktuelles Beispiel ist die Städteregionsumlage. Sie wird in den nächsten Jahren um über zwei Millionen Euro steigen. Damit ist das Plus aus dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz direkt wieder aufgebraucht.

Ist es aber nicht zu einfach, immer auf Städteregion, Land und Bund zu zeigen? Muss die Stadt ihre Hausaufgaben nicht besser erledigen?

Bertram: Wir haben es ja schriftlich. Der Stadtrat entscheidet noch über fünf Millionen Euro. Alles andere ist uns gesetzlich vorgegeben. Dies ist bei einem Etat von etwa 135 Millionen Euro und einer Einwohnerzahl von 56 000 eine Unverschämtheit. Wenn wir dort den Rotstift ansetzen, dann zerstören wir das soziale Gefüge dieser Stadt. Wir müssten die Zuschüsse für die Offene Ganztagsschule streichen. Ja, selbst die Grünflächenpflege. Den Aufschrei möchte ich nicht erleben, wenn auf allen städtischen Flächen Unkraut wuchert.

Welchen Lösungsansatz für die Finanzmisere verfolgen Sie denn?

Bertram:
Wir müssen die Finanzierung der Kommunen auf neue Füße stellen. Das aktuelle System funktioniert nicht mehr. Wir haben es selbst erlebt. Wir partizipieren stark von einem Großkonzern, sodass uns die Energiewende auch als Stadt sofort getroffen hat. Da hat sich ein Defizit aufgebaut. Eine hohe Gewerbesteuernachzahlung vor zwei Jahren führte schließlich zum heutigen Minus. Unsere Schlüsselzuweisungen sind eingebrochen. Gleichzeitig wird den Kommunen immer mehr aufgebürdet.

Hat sich die Umstellung auf ein Buchführungsystem, das auch Betriebe anwenden, nicht negativ ausgewirkt?

Bertram: Ich halte die Umstellung für sinnvoll. Nun sieht man, wo die Stadt steht. Die jährliche Abschreibung der Stadt beträgt etwa elf Millionen Euro. Die gilt es zu erwirtschaften. Aber im Gegensatz zu Betrieben kann ich mich nicht von Bereichen trennen, die nicht wirtschaftlich sind. Eine Stadt kann ein Jugendamt und ein Sozialamt nicht kostendeckend fahren.

Streut man den Menschen denn nicht Sand in die Augen, wenn man die Jugendhilfe nun von einem Wirtschaftsprüfer untersuchen lässt?

Bertram: Diese Untersuchung hat zwei Hintergründe. Sich selbst zu hinterfragen, kann nicht falsch sein. Und es kann auch dabei herauskommen, dass wir mehr Personal im Jugendamt brauchen. Dann müssen wir eben Leute einstellen.

Aber bei der „Hilfe zu Erziehung“ soll gespart werden. Dort sind die Kosten auf 3,5 Millionen Euro gewachsen. Zunächst sollte ein kleinerer Ansatz gelten, in der Ratssitzung im Dezember wurde die Kürzung wieder zurückgenommen. Wie passt das?

Bertram: In diesem Bereich sind die Kosten in der Tat explodiert. Das ist aber ein gesellschaftliches Problem. Zwei neue Mitarbeiter im Jugendamt rechnen sich jedoch schnell, wenn man bedenkt, dass uns mancher Jugendliche in der Heimunterbringung bis zu 10 000 Euro im Monat kostet. Wir machen in diesem Bereich viel, um auf Dauer die Kosten zu senken.

Sind die Pflegefamilien ein geeignetes Mittel, eine Heimunterbringung aus Kostengründen zu vermeiden?

Bertram: Pflegefamilien sind gut, aber oft ist es so, dass man Kinder in professionelle Hände geben muss. Das Ehrenamt wird in meinen Augen an vielen Stellen oft missbraucht. Es ist wichtig für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Aber es kann nicht Lösung für alles sein. Da müssen Profis ran. Dennoch kann man das Ehrenamt gar nicht hoch genug bewerten. Deswegen setze ich mich auch dafür ein, dass Ehrenamtler Vergünstigungen erhalten. Diese können auf der Jahressteuererklärung zu sehen sein, dahinter kann sich aber auch der freie Eintritt ins Freibad verbergen. Vieles ist denkbar.

Was steht denn auf dem Aufgabenzettel des Bürgermeisters für das Jahr 2012? Wo wollen Sie konkret den Hebel ansetzen?

Bertram: Wir müssen weitere Flächen für Unternehmen schaffen. Wir müssen dabei auch über Bereiche nachdenken, die im Moment noch bebaut sind. Es stellen sich die Fragen: Was passiert mit dem ehemaligen Fuchsgelände, was an der Grachtstraße? Ein Thema wird der Altbestand sein, auch da kann energetisches Bauen ein Anreiz sein. Wir freuen uns, wenn uns Bürger mit Ideen ansprechen.

Eine Vorgabe des Landes lautet, bis 2013 ausreichend U3-Plätze vorzuhalten. Wird Eschweiler die Quote erfüllen?

Bertram: Das wird schwierig. Aber wir setzen alle Hebel in Bewegung. So werden wir auf dem Areal des Indestadions einen neuen Kindergarten bauen. Dies ist eine Investition in die Zukunft. Unrealistisch ist ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr.

Sie müssen die Ziele ohne den ehemaligen Kooperationspartner Ihrer Partei schaffen. Hat Sie die Trennung der Grünen überrascht?

Bertram: Ich habe das überrascht zur Kenntnis genommen. Sie haben schließlich viele Entscheidungen über Jahre mitgetragen. Aber viele politische Meinungen sind wichtig. Was ich nicht mehr akzeptiere, ist eine desaströse Haltung. Der Überlebenskampf der Stadt sollte oben stehen. Deswegen muss auch nach wie vor ein Ziel sein, Rechtsextreme aus dem Stadtrat zu halten.

Was schürt Ihre Sorge, dass rechtsradikale Parteien in den Rat einziehen könnten?

Bertram: Ich spüre eine leichte Tendenz. Das kann auch mal ein Halbsatz sein. In jedem Fall muss man sofort gegensteuern.
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Ende des zitierten Artikels

 
 

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