Praxisgebühr abschaffen

Bundespolitik

Wir zitieren eine Meldung von www.spd.de (von Jochen Wiemken)

Die Koalition streitet. Dieses Mal über die Abschaffung der Praxisgebühr. Die SPD fordert das Aus für die Gebühr. „Mit der Abschaffung der Praxisgebühr haben Patienten wieder mehr Geld im Portemonnaie und Ärzte und ihre Mitarbeiter weniger Bürokratie zu bewältigen“, so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag.

Zehn Euro müssen die Patienten beim Arzt pro Vierteljahr zahlen. Dennoch gibt es in Deutschland rekordverdächtig viele Arztbesuche. Nun streitet die Koalition über eine Reform der Praxisgebühr.

Derzeit lässt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Kosten einer Abschaffung der Praxisgebühr prüfen. Eine Form der Eigenbeteiligung der Patienten hält er aber für nötig. Trotzdem müssen die Versicherten den Aufschlag beim Arzt wohl auch künftig zahlen. „Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr gibt es in der Bundesregierung nicht“, stellte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin klar.

„Wie bei so vielem streitet sich die Koalition auch über die Abschaffung der Praxisgebühr“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Union sei dagegen, Gesundheitsminister Bahr wolle in Wahrheit die Selbstbeteiligung nur noch schlimmer machen. Nahles wirft ihm vor, die Abschaffung der Praxisgebühr nur als Vorwand zu nutzen.

Worum geht es überhaupt?

18, 1 Mal pro Jahr gehen die Bundesbürger im Schnitt zum Arzt. Weniger als die Hälfte ist in anderen EU-Ländern normal. Die Praxisgebühr sollte die Menschen vor unnützen Arztbesuchen abhalten – sie tat es nicht. Zugleich bringt die Gebühr den Krankenkassen Einnahmen von 2 Milliarden Euro jährlich.

Was ist also zu tun?

Die SPD will das Aus für die Praxisgebühr und lehnt neue Kostenbeteiligungen der Patienten ab. Die Praxisgebühr abzuschaffen sei sinnvoll, da die in den ersten Jahren wirksame Lenkungswirkung mittlerweile verpufft sei, sagt Nahles. Zum anderen sieht die SPD-Generalsekretärin bei den Kassen genügend Finanzreserven, so dass sie auf die Einnahmen durch die Praxisgebühr verzichten könnten. 19,5 Milliarden Euro hat die gesetzliche Krankenversicherung gerade auf der hohen Kante.

„Mit der Abschaffung der Praxisgebühr haben Patienten wieder mehr Geld im Portemonnaie und Ärzte und ihre Mitarbeiter weniger Bürokratie zu bewältigen“, so Nahles. Deswegen gelte: „Abschaffung der Praxisgebühr ja, neue zusätzliche Kostenbeteiligung der Patienten nein!“

Wie kam es überhaupt zur Praxisgebühr?

Auch wenn Union und FDP es immer wieder gern behaupten. Die jetzige Praxisgebühr ist keine Erfindung der SPD. Im Jahr 2003 schlug die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform eine Gebühr vor, die die Patienten lenken sollte. Zehn Euro sollten fällig werden, wenn jemand direkt zum Facharzt gehen wollte, ohne zuvor den Hausarzt zu konsultieren. Die Union brachte dann eine Gebühr von fünf Euro bei jedem Arztbesuch ins Spiel. Der Kompromiss war die Praxisgebühr, wie wir sie heute kennen.

Gesetzlich Versicherte ab 18 Jahren müssen zehn Euro zahlen, wenn sie das erste Mal in einem Vierteljahr zum Arzt gehen. Bei einer Überweisung zu weiteren Ärzten muss man die Gebühr nicht noch einmal zahlen.

(mit dpa)

 
 

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