Studiengebühren sind ein Auslaufmodell

Landespolitik

Wir zitieren die Onlineausgabe der Aachener Nachrichten vom 31.08.2010 (dpa)

Die Landesregierung will die Studiengebühren an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zum Wintersemester 2011/2012 abschaffen. Das Kabinett habe am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, teilte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) mit.

Die Hochschulen sollen als Ausgleich für die wegfallenden Studiengebühren vom Land 249 Millionen Euro im Jahr erhalten. Das Geld soll nach der Zahl der Studierenden auf alle Hochschulen mit Ausnahme der Fernuniversität Hagen verteilt werden. Damit erhielten auch Hochschulen Geld vom Land, die bisher keine Studiengebühren verlangt haben. Die Studiengebühren hatte die alte schwarz-gelbe Landesregierung eingeführt.

Universitäten und Fachhochschulen können seit dem Wintersemester 2006/2007 bis zu 500 Euro pro Semester von ihren Studierenden erheben. Davon machen zur Zeit 31 der 36 öffentlich- rechtlichen Hochschulen Gebrauch. Sie verlangen überwiegend den Höchstsatz. Das Geld muss zu Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen verwendet werden.

Um ihre Pläne durchsetzen zu können, braucht die rot-grüne Minderheitsregierung im Landtag die Unterstützung einer anderen Fraktion. CDU und FDP sind für die Beibehaltung der Gebühren. Die Linkspartei fordert eine schnellere Abschaffung der Studiengebühren. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren verlangt ein Aus für die Studiengebühren zum Sommersemester kommenden Jahres.

Schulze sieht dafür keine Möglichkeit. Bevor die Gebühren gestrichen werden könnten, müssten erst mit dem Haushalt 2011 die Kompensationszahlungen an die Hochschulen beschlossen sein. Das werde nicht vor dem kommenden Frühjahr der Fall sein. Eine spätere Rückerstattung der Gebühren sei ein zu großer bürokratischer Aufwand, sagte die Ministerin.

Schulze ist zuversichtlich, für ihren Gesetzentwurf eine breite Mehrheit im Parlament zu finden. «Mindestens drei Fraktionen wollen die Studiengebühren abschaffen», sagte sie mit Blick auf SPD, Grüne und Linkspartei. Vor der Sommerpause hatte sich die Linke geweigert, einem rot-grünen Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2011/2012 zuzustimmen.

Studiengebühren seien sozial abschreckend und verbauten Jugendlichen aus bildungsfernen Familien den Zugang zur Hochschule, sagte Schulze. Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Den Hochschulen sicherte Schulze zu, dass sie mit den Kompensationsmitteln aus dem Landeshaushalt keine zusätzlichen Studienplätze finanzieren müssten.
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