Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Hilfe für alle, die sich kümmern

Von Rainer Vogt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschlossen. „Damit geben wir Familien, was sie brauchen: Mehr Zeit, um die Doppelbelastung zu bewältigen", sagte SPD-Parteivize Schwesig.

Die Pflege von Angehörigen ist oft belastend, sie erfordert auch Zeit – und sie ist in einer menschlichen Gesellschaft unverzichtbar. Die SPD will Frauen und Männern, die sich kümmern, mehr unterstützen. Das Ziel verfolgt die Sozialdemokratie seit Jahren und mit dem nun vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) geht die Reform einen wichtigen Schritt weiter.

Veröffentlicht am 15.10.2014

 

Bundespolitik SPD verspricht Haltung statt Halbherzigkeit

Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten / Zeitung vom 15.02.2013 (von Jutta Geese)

Politischer Aschermittwoch: Bundestagskandidat Detlef Loosz rechnet mit der Bundesregierung ab und erklärt, wofür die Sozialdemokraten stehen

Ob das ein gutes Omen für das Wahljahr 2013 ist? Zum vierten Mal hatte die SPD im Altkreis zum politischen Aschermittwoch in die Stadthalle Alsdorf eingeladen – und es kamen so viele Genossinnen und Genossen wie noch nie. Auf die Schnelle mussten sogar noch Tische und Stühle herbeigeschafft werden, damit alle rund 220 Gäste ihren Fisch – wahlweise auch ihr Schnitzel – und zuvor die obligatorischen Reden im Sitzen genießen konnten.

Veröffentlicht am 15.02.2013

 

Peter Struck Bundespolitik Hannelore Kraft zum Tod von Peter Struck

Zum Tod von Peter Struck erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

Veröffentlicht am 20.12.2012

 

Bundespolitik Parteisoldat ist nun Kandidat

Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten / Zeitung vom 29.10.2012 (Von Karl Stüber)

SPD-Delegierte entscheiden: Detlef Loosz tritt bei der Bundestagswahl an. Er soll dem CDU-Platzhirsch Helmut Brandt den Wahlkreis abluchsen. Eine Gegenstimme und eine Enthaltung.

Der Rummel um ihn ist nicht seine Sache. Fast schon etwas schüchtern nimmt er die Ovationen seiner Parteifreunde entgegen, schüttelt Hände, lässt sich umarmen – und das herzlich. Detlef Loosz ist gerade in den Seminarräumen der Stadthalle Alsdorf von 67 Wahldelegierten aus den Kommunen des ehemaligen Kreises Aachen zum Bundestagskandidaten bestimmt worden. Eine Gegenstimme hat er sich eingefangen, eine Enthaltung wird gezählt. Klar, die Wahl war geheim, aber die Wette gilt, dass er selbst für die eine Enthaltung gesorgt hat.

Veröffentlicht am 29.10.2012

 

Gabriel und Steinmeier: Steinbrück ist der beste Kanzlerkandidat der SPD (Foto: Bea Marquardt/SPD) Bundespolitik Wir wollen Merkel ablösen

Wir zitieren eine Meldung von www.spd.de

Die SPD-Spitze hat sich entschieden: Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 werden. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“, sagte Steinbrück am Freitag in Berlin.

Veröffentlicht am 30.09.2012

 

Sigmar Gabriel (© Dominik Butzmann / SPD) Bundespolitik "Eine Minderheit schadet der Mehrheit – und dem ganzen Land"

Wir zitieren eine Meldung von www.spd.de

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein Thesenpapier vorgestellt, um die Banken und den Finanzsektor zu bändigen. Ein Ziel: Anstatt wie bisher Staaten zu erpressen und die Politik zu diktieren, müssen Banken auch pleitegehen können - ohne dass ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen.

Veröffentlicht am 21.07.2012

 

Bundespolitik Systemtreu

Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten vom 31.03.2012 (von Christian Rein)

Kommentar

Die FDP ist die Partei der sozialen Kälte

Es ist diese eine Formulierung, die etwas über das Menschenbild von FDP-Chef Philipp Rösler und seiner Partei aussagt: Er forderte, für die Schlecker-Frauen sei schnellstmöglich eine „Anschlussverwendung“ zu finden. So eine Formulierung würde man wohl auch wählen, wenn man aus einem ausgemusterten Kleidungsstück noch ein paar Putzlappen macht. Für die rund 10000 Beschäftigten der insolventen Drogeriemarkt-Kette, denen Rösler und seine FDP mit ihrer harten Haltung die Hilfe durch eine Transfergesellschaft verweigert haben, muss diese Formulierung wie ein Schlag ins Gesicht gewesen sein.

Veröffentlicht am 31.03.2012

 

Bundespolitik Praxisgebühr abschaffen

Wir zitieren eine Meldung von www.spd.de (von Jochen Wiemken)

Die Koalition streitet. Dieses Mal über die Abschaffung der Praxisgebühr. Die SPD fordert das Aus für die Gebühr. „Mit der Abschaffung der Praxisgebühr haben Patienten wieder mehr Geld im Portemonnaie und Ärzte und ihre Mitarbeiter weniger Bürokratie zu bewältigen“, so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag.

Veröffentlicht am 11.03.2012

 

Bundespolitik „Stehen vor einer Zeitenwende“

Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten vom 29.10.2011 (von Werner Kolhoff)

Sigmar Gabriel sieht den Marktradikalismus am Ende. Gleichzeitig kritisiert der SPD-Parteichef die Bundeskanzlerin. Angela Merkels Hinhaltetaktik während der Euro-Krise habe Europa instabiler gemacht.

Veröffentlicht am 30.10.2011

 

Bundespolitik „Die Krise der Euro-Manager“

Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten vom 27.08.2011 (von Joachim Zinsen)

Den Finanzmärkten fehlt Respekt vor der Politik, klagt Martin Schulz. Schuld daran sind in den Augen des Sozialdemokraten Staats- und Regierungschefs, die aus der Bankenkrise keine Konsequenzen gezogen haben.

Seit Monaten das gleiche Spiel: An den Finanzmärkten wird gegen einzelne Eurostaaten spekuliert, die EU veranstaltet Krisengipfel und trotzdem geht das Gezocke weiter. Warum das so ist? Ein Gespräch mit Martin Schulz, dem Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

Veröffentlicht am 28.08.2011

 

Bundespolitik „Wir trauern mit Norwegen“

Wir zitieren eine Meldung von www.spd.de (von Jochen Wiemken)

Schock, Verzweiflung und ungläubiges Entsetzen in Norwegen. Mindestens 84 Jugendliche starben am Freitag bei einem Amoklauf in einem sozialdemokratischen Jugend-Ferienlager. Zuvor kamen mindestens sieben Menschen bei einer Bombenexplosion in Oslo ums Leben. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich tief erschüttert und verurteilte im Namen der deutschen Sozialdemokratie die Taten.


Veröffentlicht am 25.07.2011

 

Bundespolitik „Neuwahlen? Wir sind bereit“

Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten vom 02.07.2011 (von Werner Kolhoff)

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußert Zweifel, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition bis 2013 durchhalten wird. Auf einen Kanzlerkandidaten seiner Partei will er sich aber nocht nicht festlegen.

Der Kanzlerkandidaten-Frage weicht Frank-Walter Steinmeier noch aus. Wenn es aber um Kritik an der Regierung geht, ist der SPD-Fraktionschef nicht so wortkarg. Inzwischen schließt der 55-Jährige sogar vorzeitige Neuwahlen nicht mehr aus.

Veröffentlicht am 03.07.2011

 

Bundespolitik Gabriel bietet Bundesregierung Hilfe für Energiewende an

Wir zitieren eine Meldung von www.spd.de (von Jan Almstedt)

Nach den Wahlniederlagen von CDU und FDP ist die Diskussion um Konsequenzen für die Berliner Regierungspolitik entbrannt – auch personell. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte einen offenen Dialog um eine moderne Energiepolitik. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will die SPD zügig in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen eintreten.

Die Ausläufer des politischen Bebens bei den Landtagswahlen erreichen Berlin. Am Sonntag hatten die Wählerinnen und Wähler die CDU in Baden-Württemberg in die Opposition geschickt. Die FDP halbierte ihr Ergebnis und kam nur noch mit Mühe in den Landtag. In Rheinland-Pfalz ist sie gar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Veröffentlicht am 30.03.2011

 

Bundespolitik „Eine Gefangene der Atomlobby“

Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten vom 19.03.2011 (dpa)

Das Thema: Die Atomdebatte

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attackiert die Energiepolitik der Bundeskanzlerin. Angesichts der dramatischen Ereignisse in Japan pocht er auf eine Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg.

Berlin. Angesichts der dramatischen Ereignisse in Japan pocht Sigmar Gabriel auf eine Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg. Im Gespräch mit unseren Berliner Korrespondenten Stefan Vetter und Werner Kolhoff nennt der SPD-Chef Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „Gefangene der Atomlobby“.

Veröffentlicht am 20.03.2011

 

Bundespolitik „Die Koalition wollte ein Scheitern“

Wir zitieren eine Meldung von www.spd.de (von Alix Faßmann)

Die Verhandlungen von Koalition und Opposition über die Hartz-Reform sind gescheitert. Dies teilte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am frühen Mittwochmorgen in Berlin mit. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit einem Machtwort das Scheitern vorgegeben. „Frau Merkel ist eine eiskalte Machtpolitikerin. Ihr geht es nicht um die Kinder und auch nicht um die Betroffenen. Ihr geht es darum, Ruhe in der Koalition zu haben“, so Schwesig im ZDF-"Morgenmagazin".

Veröffentlicht am 10.02.2011

 

Bundespolitik Hausärzte (ver-)zweifeln am System

Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten vom 12.11.2010 (von Marco Rose)

Das Thema: Gesundheitssystem in der Krise

Allgemeinmedizinern geht es nicht bloß ums Geld. Die wohnortnahe Versorgung von Patienten stehe auf dem Spiel. Der Nachwuchs bleibt aus.

Veröffentlicht am 15.11.2010

 

Bundespolitik Es wird ungerechter

Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten vom 12.11.2010 (von Stefan Vetter, Berlin)

Kommentar

Auf dem Weg in die Drei-Klassen-Medizin

Der von Angela Merkel ausgerufene Herbst der Entscheidungen ist keine Worthülse aus der schwarz-gelben Propaganda-Küche. Genauso wie der kürzlich beschlossene Ausstieg aus dem Atomausstieg wird auch die heute im Bundestag abschließend verhandelte Gesundheitsreform das Land verändern. Ob zum Guten, ist mehr als zweifelhaft.

Veröffentlicht am 14.11.2010

 

Bundespolitik Röslers Spargesetze provozieren Sturm der Entrüstung

Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten vom 12.11.2010 (von Marco Rose)

Elf Milliarden Euro will der Bundesgesundheitsminister einsparen. Nicht nur die Opposition ist empört. Auch die Ärzte klagen.

Veröffentlicht am 14.11.2010

 

Bundespolitik Ein verlorenes Jahr

Wir zitieren eine Meldung von www.spd.de

Vor einem Jahr ist die schwarz-gelbe Bundesregierung angetreten, die Politik in Deutschland zu verändern. Merkel und Westerwelle sahen sich als „Traumpaar“ der deutschen Politik. Dem Höhenflug folgte schnell eine Bruchlandung: Keine Regierung vorher hat so schnell und nachhaltig das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Konzentriert hat sich die Bundesregierung auf die Befriedigung der Interessen ihrer Großspender: Atomindustrie, Hoteliers, reiche Erben und die private Krankenversicherung.

Veröffentlicht am 31.10.2010

 

Foto: tommyS / pixelio.de Bundespolitik Röslers „Vorkasse“: Lizenz zum Abkassieren

Wir zitieren eine Meldung von www.spd.de Argumente zur Gesundheitspolitik Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant, dass gesetzlich Versicherte künftig beim Arzt Vorkasse zahlen.
  • Bisher gilt bei der gesetzlichen Krankenversicherung das Sach- leistungsprinzip: Jeder Praxisbesuch wird nach einheitlichen Sätzen von der Kassen vergütet. Die Patienten müssen sich darum nicht kümmern.
  • Vorkasse ermöglicht den Ärzten dagegen den direkten Griff ins Portmonee der Patienten. Denn diese können oft nicht einschätzen, welche Leistung notwendig ist und von der Kasse übernommen wird. Hat man als Patient Leistungen erhalten, die nicht notwendig sind, bleibt man auf der Rechnung sitzen. Das Sachleistungsprinzip ist der Grundpfeiler unserer solidarischen Krankenversicherung. Es garantiert, dass Menschen zum Arzt gehen können, ohne vorher fragen zu müssen, ob ihr Geld dazu reicht.

Veröffentlicht am 16.10.2010

 

Bundespolitik Gorleben: Protest-Auftakt im Wendland

Wir zitieren die Onlineausgabe der Aachener Nachrichten vom 03.10.2010 (dpa)

Atomkraftgegner haben im Wendland mit Straßenblockaden gegen die Weitererkundung des Salzstocks Gorleben als Atomendlager protestiert. Mit Traktoren und Autos versperrten rund 600 Demonstranten am Samstag für mehrere Stunden wichtige Zufahrtsstraßen.

Veröffentlicht am 04.10.2010

 

Bundespolitik „Mit Klarheit, Konsequenz und Leidenschaft“ – besser regieren

Wir zitieren eine Meldung von www.spd.de

Mit einer kraftvollen Parteitagsrede hat Sigmar Gabriel den Regierungsanspruch der SPD untermauert. „Wir wollen 2013 eine eigene Mehrheit zusammen mit den Grünen – das ist unser Ziel“. Die schwarz-gelbe Klientelpolitik bezeichnete er als ein „Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“.

Veröffentlicht am 27.09.2010

 

Foto: Thorben Wengert / pixelio.de Bundespolitik "Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten"

Wir zitieren eine Meldung von www.spd.de

Die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze soll deutlich unter 20 Euro liegen. Darauf verständigten sich laut dpa die Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Veröffentlicht am 25.09.2010

 

Foto: Peter von Bechen / pixelio.de Bundespolitik Schwarz-Gelbe Mythen zur Atom-Politik

Wir zitieren eine Meldung von www.spd.de

Bundeskanzlerin Merkel empfängt die Energiebosse im Hinterzimmer und plaudert über längere Laufzeiten – ungeschminkter Atomlobbyismus. Flankiert werden die Verhandlungen regelmäßig durch Behauptungen, die die Hochrisikotechnologie als alternativlos darstellen sollen. „Ohne Kernkraft geht gar nichts, alles ist sicher und auch noch billiger“, lautet die Botschaft. Die Fakten sehen anders aus. Höchste Zeit, mit den Mythen aufzuräumen:

Veröffentlicht am 20.09.2010

 

Bundespolitik Anti-AKW-Protest in Berlin: 100.000 sagen "Schluss jetzt!"

Wir zitieren eine Meldung von www.spd.de

Kraftvoller Widerstand gegen den schwarz-gelben Atom-Deal mit den Energiekonzernen und Auftakt zu einem „heißen Herbst“ für Angela Merkel: Rund 100.000 Menschen protestierten lautstark und phantasievoll im Berliner Regierungsviertel gegen Laufzeitverlängerungen alter Atommeiler. Ein breites gesellschaftliches Bündnis mit klarer Botschaft: „Atomkraft: Schluss jetzt!“

Veröffentlicht am 19.09.2010

 

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Zitiert...

Wenn ein Drache steigen will, muss er gegen den Wind fliegen.

[Chinesische Weisheit]

 

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