„Es nervt mich wie auch viele Bürger“

Unterbezirk

Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten vom 06.01.2012 (von Udo Kals)

Rudi Bertram ist nun Vorsitzender der Bürgermeister-Konferenz: „Knoten durchschlagen. 2012 ist entscheidend für die Städteregion.“

Während der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) im Streit um die Zukunft der Städteregion nicht mit einer schnellen Lösung rechnet, macht der Eschweiler Bürgermeister Rudi Bertram einen weitaus höheren Zeitdruck aus. „2012 ist für mich das entscheidende Jahr, in dem der Knoten durchschlagen werden muss. Das ist unabdingbar, sonst besteht die Gefahr, dass mit diesem Thema Wahlkampf gemacht wird. Und dann können wir das Ding zumachen“, sagt der Sozialdemokrat, der als Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz zum Jahreswechsel die Geschäfte von Dr. Willi Linkens (CDU/Baesweiler) übernommen hat, mit Blick auf den kommunalen Urnengang, der im Jahr 2014 ansteht.

Dass er als Koordinator der regelmäßig tagenden, informellen Runde aus (Ober-)Bürgermeistern und Städteregionsrat ein „arbeitsintensives Jahr“ vor sich hat, ist ihm bewusst. Und er gibt einen strammen Takt vor: „Ich hoffe, dass der OB beim nächsten Treffen Ende Januar die Liste mit den Punkten dabei hat, an denen die Zusammenarbeit aus Aachener Sicht haken soll.“ Bertram rechnet mit einem übersichtlichen Papier, das möglich schnell abgearbeitet werden soll. „Wir müssen bald ein Paket haben, das nicht nur im Städteregionstag und im Aachener Stadtrat, sondern auch in den anderen neun Stadt- und Gemeinderäten diskutiert werden muss, bevor wir 2013 mit unseren Vorstellungen ans Land und an den Landtag herantreten.“ Schließlich könne die Bürgermeister-Konferenz keine Beschlüsse fassen. Zudem hätten alle Kommunen bei der Gründung der Städteregion 2009 Gewehr bei Fuß gestanden, um das Aachen-Gesetz als deren Grundlage nach zum Teil sehr intensiven Debatten zu verabschieden. Der Eschweiler Rathauschef betont: „Solange bleibt für mich das jetzige Aachen-Gesetz Basis des Handelns. Daran habe ich mich zu halten. Ich kann mir ein Gesetz nicht hinbiegen, so wie ich es will. Denn dann bin ich am Ende so unglaubwürdig, dass ich noch nicht einmal ein Protokoll in Eschweiler schreiben darf.“ Und wenn das Gesetz geändert werden soll, was übrigens erst nach 2014 möglich ist, müsse jeder Rat zustimmen. Dieses Datum nimmt Philipp als Zielmarke ins Visier: „2014 ist das Evaluierungsdatum im Landtag. Bis dahin müssen wir spätestens eine gemeinsame Position gefunden haben, hoffentlich früher. Aber mit einer schnellen Lösung rechne ich nicht mehr.“

Alle haben unterschrieben

Trotz der offenkundigen Missstimmung unter den Verwaltungschefs über den Kurs gibt es für Bertram jetzt nur eins: „In eine Richtung rudern.“ Große Hoffnung hegt er indes momentan nicht. „Wenn OB Philipp etwa sagt: Wir haben uns ein wenig verrannt in der Art, wie wir die Städteregion aufgesetzt haben, kann das nicht sein. Wir saßen doch alle in der Zweckverbandsversammlung und wussten, was wir unterschreiben – ob Marcel Philipp, Städteregionsrat Helmut Etschenberg oder ich. Es kann heute keiner kommen und sagen, das wusste ich nicht, das habe ich anders interpretiert.“

Den Aachenern gesteht Bertram durchaus eine Eingewöhnungszeit zu. „Ich habe es einfacher als der OB samt Politik und Verwaltung. Ich kenne das Für und Wider der Kreis- oder jetzt Städteregionszugehörigkeit seit Jahrzehnten. Für die Aachener ist das eine andere Welt.“ Und mit Philipp sei er bei vielen Themen – etwa bei der Finanzbelastung oder der möglichen Erweiterung des Katalogs von freiwilligen Aufgaben durch die Städteregion – einer Meinung: „Wir müssen aufpassen, dass die städteregionsangehörigen Kommunen nicht über Gebühr strapaziert werden und der ursprünglich mit der Städteregion verbundene finanzielle Einspareffekt auch bei den Städten und Gemeinden zu spüren ist.“ Mit dem Zuständigkeitsgerangel müsse aber bald Schluss sein. „Es nervt mich wie auch viele Bürger. Wir müssen weg von diesem Klein-Klein und uns endlich den großen Themen zuwenden, für die die Städteregion eigentlich aus der Taufe gehoben wurde.“ Und da sei er ganz nah bei Philipp: „Wir müssen stärker auf die Marke Aachen mit der Exzellenzuniversität setzen. Doch Stadt und Hochschulen müssen gleichfalls noch stärker begreifen, dass sie vom Umland profitieren. Wir sind stärker, wenn wir uns als Städteregion verstehen. Wir müssen die Städteregion endlich leben und auch über unsere Stärken reden.“

Dabei sieht Bertram gerade auch die Hauptverwaltungsbeamten als Impulsgeber – und die Städteregion in der Pflicht: „Bislang haben wir uns zu sehr blockiert. Doch mit der Städteregion haben wir die Riesenchance, den Strukturwandel zu Ende zu bringen und uns fit für die Zukunft zu machen. Wir müssen dazu kommen, unser Gewicht mit rund 560 000 Einwohnern in die Waagschale zu werfen und die Städteregion auch mit Blick auf den Campus weltweit bekannt zu machen.“ Die jüngst auf die Schiene gesetzte Innovationsregion Rheinisches Revier, die entstehende Metropolregion Rheinland, eine städteregionale Wirtschaftsförderung unter Beibehaltung der Wirtschaftsförderung vor Ort, die RWTH und ihr Umland oder die mangelhafte Gemeindefinanzierung – dies sind für Bertram nur einige Felder, auf denen die Städteregion „nach außen mit einer Stimme aktiv werden soll. Dafür habe ich vor Jahren für die Städteregion geworben.“

Als verlorene Jahre will er die ersten beiden nicht sehen. „Auch wenn nicht alles Sonnenschein war, hat sich viel verändert. Es funktioniert viel, etwa bei den zusammengelegten Ämtern. Und wir haben zwischen Aachen und den Altkreiskommunen jetzt regelmäßige Kontakte.“ Doch dabei darf es nicht bleiben. „Es darf zwar niemand erwarten, dass so ein einzigartiges Konstrukt nach zwei Jahren einwandfrei funktioniert. Aber wenn das weiter so zerfleddert wird, dann hat das bald keine Chance mehr.“

„Bei allem, was ist: Die Städteregion darf nicht scheitern. Dann werden wir zur Lachnummer in ganz Deutschland. Gleichwohl gibt es Alternativen, etwa ein Mehrfachzweckverband.“
Rudi Bertram, Vorsitzender der
Bürgermeister-Konferenz

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Ende des zitierten Artikels

 
 

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