Ein Jahr Dienstleister für fünf Kommunen

Landespolitik

Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten / Zeitung vom 16.07.2013 (Von Rudolf Müller)

Stefan Kämmerling zieht positive Bilanz seines ersten Jahres im Landtag. Aber die dicksten Brocken Arbeit liegen noch vor ihm.

Mit Bürgermeister Rudi Bertram steht er eigentlich ständig in Kontakt. Spätestens seit 2003, als er Pressesprecher des SPD-Stadtverbands wurde, dessen Vorsitzender er seit jetzt mehr als fünf Jahren ist. Seit 2004 ist er zudem Ratsmitglied. Und im Mai vergangenen Jahres schließlich zog er in den Düsseldorfer Landtag ein. Mit 42 Prozent der Stimmen ließ der damals 36-jährige SPD-Mann dem altgedienten Kontrahenten von der CDU, Axel Wirtz, 35,2 Prozent. Seither sitzen beide im Landtag. Und vertreten hier die Interessen des Wahlkreises Aachen IV, der neben Eschweiler und Stolberg auch Monschau, Simmerath und Roetgen umfasst.

„Es dürfte allgemein bekannt sein, dass ich Rudi Bertram sehr schätze“, sagt der Landtagsabgeordnete. Und betont, dennoch nicht am Rockzipfel Rudis des Großen zu hängen. Das kann Bertram nur bestätigen. Es gibt Themen – eines davon ist Inklusion – „da fallen manchmal auch harte Worte“, sagt Bertram. Weil, egal wie der jeweilige Landtagsabgeordnete heißt, für Bertram das alte Lied nach wie vor gilt. Das Stichwort heißt Konnexität. Und der Refrain lautet: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. Und das ist in diesem Fall ganz klar das Land – nicht die Kommune.

Gestern machte Stefan Kämmerling „seinem“ Bürgermeister hoch offiziell seine Aufwartung: um Bilanz des zurückliegenden Jahres zu ziehen und sich über anstehende Aufgaben abzusprechen.

Dickster Brocken im Aufgabenkalender: die Finanzausstattung der Kommunen. Kämmerling verweist auf die Beibehaltung des Soziallastenansatzes aus 2010, die der Stadt Eschweiler zugute kommt. Darauf, dass vier Siebtel der Grunderwerbssteuer nach wie vor in die Kassen der Kommunen fließen. Darauf, dass es vom Gericht als verfassungswidrig gebrandmarkt worden sei, dass die CDU die Mittel aus dem Einheitslastenausgleichsgesetz zwischen 2005 und 2010 nicht weitergegeben habe.

Und darauf, dass die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse aus SPD-Sicht nur dann auch in die Verfassung des Landes aufgenommen werden könne, wenn gleichzeitig festgeschrieben werde, dass dies keinesfalls zu Lasten der Kommunen gehen dürfe. „Das würde sonst auch zu einem völligen Desaster führen“, prophezeit Rudi Bertram. „Wir wüssten dann nicht einmal mehr, wie wir einen Haushalt überhaupt auch nur aufstellen könnten.“

„Es ändert sich auch bei einem MdL Kämmerling nicht, dass ich immer wieder darauf hinweise: Das Land tut zwar etwas, aber das reicht einfach nicht! Wir nehmen auf der einen Seite 25 Millionen Euro an Gewerbesteuern ein, müssen aber auf der anderen Seit gleich wieder 30 Millionen an die Städteregion, größtenteils zur Soziallasten-Abtragung, überweisen. Das geht einfach nicht!“

Ein weiteres Thema: die U3-Betreuung. Die 35-Prozent-Garantie zum 1. August werde von der Stadt zwar eingehalten, ja übererfüllt, aber: „Es muss ja auch weitergehen. Ich möchte auf Dauer ein Angebot schaffen, dass Familien mit Kindern nach Eschweiler zieht. Und dazu gehört auch ein vernünftiges Kinderbetreuungsangebot. Ebenso wie weitere Gewerbeflächen. Das Land legt den Landesentwicklungsplan neu auf. Da muss Stefan für uns am Ball bleiben.“

Immer wieder bekommt Stefan Kämmerling neue Arbeitsaufträge, aber er fragt sie sich auch. Nicht nur im Eschweiler Rathaus. „Ich verstehe mich als Dienstleister für alle fünf Rathäuser meines Wahlbezirks“, betont er. Und ist stolz darauf, binnen kürzester Zeit ein gut funktionierendes Informationsnetzwerk aufgebaut zu haben – ein gutes Verhältnis zu den CDU-Bürgermeistern eingeschlossen.

Nicht minder wichtig ist ihm ein gutes Verhältnis zu den Wählern seines Wahlkreises – künftige eingeschlossen. Bisher hat Kämmerling bereits 14 Besuchergruppen im Landtag empfangen, begleitet, informiert. Gruppen, die auf seine Einladung hin an die Düssel reisten wie auch Schulen, die sich direkt beim Landtag angemeldet hatten. Dafür fährt er auch samstags und sonntags eigens in die Landeshauptstadt.

Und mindestens zweimal pro Woche ist er ganztägig in seinem Wahlkreisbüro an der Uferstraße anzutreffen. „Ich habe hier sogar Laufkundschaft, da hätte ich nie mit gerechnet“, freut er sich. „Und ich bekomme immer wieder positive Rückmeldungen, wie einfach ich zu erreichen sei.“

Vier DIN A4-Seiten umfasst die Stichwortsammlung über Leistungen der Landesregierung, die Kämmerling zum Jahresgespräch mit Bertram mitgebracht hat. Da finden sich 200 000 Euro für die Sanierung der L11-Lärmschutzwand in Fronhoven, 150 000 Euro den Radweg entlang der L 241 Richtung Inden-Altdorf, die Weitergabe der kompletten U3-Bundesmittel in Höhe von 177 000 Euro (das Land hätte den Betrag auch kürzen können) und die 250 000 Euro U3-Mittel, die das Land selbst an Eschweiler überweist. Hinzu kommen 22 000 Euro Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerbergesetz, 23 700 Euro von der Landes-Stiftung Wohlfahrtspflege für Spielgeräte in der Kita „Zauberhut“, 180 000 Euro für den DSL-Breitbandausbau im Nordwesten der Indestadt – und 5,2 Millionen Euro für den zweiten Bauabschnitt der L 238 n über den Hohen Stein zur Phönixstraße.

„5,2 Millionen Euro – das sind zehn Prozent des gesamten NRW-Landesstraßenbauprogramms!“, unterstreicht Stefan Kämmerling. Was aber nicht darüber hinwegtrösten kann, dass der für die Entlastung des Stadtteils Pumpe so nötige dritte Bauabschnitt nicht nur des Geldes wegen, sondern auch aus Grundstücks-, Betriebs- und Naturschutzgründen jenseits jedes Horizonts liegt. „Was die Kommunalpolitik betrifft, darf dieser Bauabschnitt auf keinen Fall ad acta gelegt werden!“, unterstreicht Rudi Bertram.

Stefan Kämmerling mag dies ruhig als weiteren Arbeitsauftrag sehen.

„Ich hänge nicht jeden Tag am Rockzipfel des Bürgermeisters. Ich schätze Rudi Bertram zwar sehr. . .“
Stefan Kämmerling MdL

„...aber da fallen manchmal auch harte Worte.“
Rudi Bertram, Bürgermeister
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Ende des zitierten Artikels

 
 

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