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Bundespolitik SPD legt Hilfe-Modell für benachteiligte Kinder vor

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Arbeitslosengeld-II-Regelsätzen für Kinder hat das SPD-Präsidium jetzt ein eigenes Drei-Säulen-Modell [PDF] vorgelegt. Zwei Millionen Kinder aus Familien von Arbeitslosengeld-II-Empfängern sollen spätestens zum 1. Januar 2011 die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht.

Veröffentlicht am 28.08.2010

Bundespolitik Wie sicher ist der neue Ausweis?

Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten vom 25.08.2010 (von Peter Zschunke)

Ab dem 1. November gibt es den Personalausweis mit integriertem Chip. Experten bezeichnen die für Online-Geschäfte nötigen Lesegeräte als anfällig für Hacker-Attacken. Das Innenministerium beruhigt.

Veröffentlicht am 25.08.2010

Bundespolitik Die Freiheit des Netzes fördern

Von Björn Böhning

In den letzten Wochen und Monaten wird die Debatte über die Netzneutralität immer schärfer geführt. Verschiedene Unternehmen wollen die bisherige Funktionsweise des Internets abschaffen und neue Einnahmequellen erschließen. Wir haben darum gemeinsam mit anderen Netzaktivisten aus Parteien und der Zivilgesellschaft eine „Initiative Pro Netzneutralität“ gestartet, die eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität zum Ziel hat.

Veröffentlicht am 20.08.2010

Bundespolitik Schwarz-Gelb subventioniert Lohndumping

Mit elf Milliarden Euro müssen die Steuerzahler Lohndumping in Deutschland ausgleichen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil bekräftigte darum die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kritik an der Bundesregierung kommt inzwischen auch schon von europäischen Partnern.

Veröffentlicht am 15.08.2010

Bundespolitik SPD-Papier: Rente mit 67 aussetzen

Wir zitieren die Onlineausgabe der Eschweiler Nachrichten vom 09.08.2010 (von Karl-Heinz Reith, dpa)

Die SPD will die Rente mit 67 solange aussetzen, bis ein größerer Anteil älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich auch Beschäftigung findet. Dies sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der Kompromissvorschlag von SPD- Fraktionsvize Olaf Scholz im parteiinternen Rentenstreit vor. Eine Quote wird in dem Papier nicht genannt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wie auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten den früheren Arbeitsminister gemeinsam gebeten, einen Lösungsvorschlag zu entwickeln. 2008 hatten nur 9,9 Prozent der 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die engere SPD-Führung will bei einer Klausur am 22. August den für Ende September geplanten Sonderparteitag vorbereiten.

Veröffentlicht am 10.08.2010

Bundespolitik "Längere Laufzeiten sind mit uns nicht zu machen"

Massiven Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Energiepolitisch gebe es für die Hochrisikotechnologie keinen Bedarf mehr.

Veröffentlicht am 08.08.2010

Bundespolitik Bund und Länder gemeinsam für beste Bildung

Anders als die Bildungsministerin will die SPD nicht nur die Spitzenforschung stärken, sondern vor allem auch in Kitas und Schulen investieren. Denn nach Jahrzehnten der Massenarbeitslosigkeit droht dem Land ein massiver Fachkräftemangel. Deutschland könne es sich nicht länger leisten, dass so viele Jugendliche mit Migrationshintergrund die Schule ohne Abschluss beenden, warnt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel – und kündigt eine Gesetzesinitiative an, damit Bund und Länder endlich in Bildungsfragen zusammenarbeiten können.

Veröffentlicht am 06.08.2010

Bundespolitik Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gefährdet

Bis 2013 soll für alle Kinder, deren Eltern dies wünschen, ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Der Bund geht von 35 Prozent eines Altersjahrgangs aus. Ob das Ziel erreicht wird, erscheint zunehmend fraglich – und außerdem, ob der Bedarf nicht deutlich höher liegt. Längst schlagen Städte und Gemeinden Alarm. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig fordert darum den Bund auf, sich finanziell stärker für den Ausbau der Kinderbetreuung zu engagieren.

Veröffentlicht am 25.07.2010

Bundespolitik Gesundheitsreform: Arbeitnehmer müssen Zeche zahlen

Die Versicherten sind die Leidtragenden einer ideenlosen schwarz-gelben Gesundheitspolitik, stellt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fest. Außer mehr Belastungen und mehr Ungerechtigkeit habe Gesundheitsminister Rösler nichts vorgetragen, "und deshalb muss diese Reform gestoppt werden", fordert sie im aktuellen Videoblog.

Veröffentlicht am 13.07.2010

Bundespolitik Kopfpauschale durch die Hintertür

Als ein "System zum Abkassieren der gesetzlich Versicherten" hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die "Gesundheitsreform" der schwarz-gelben Regierung bezeichnet. Der ausgehandelte Kompromiss sei "eine Notoperation durch Herrn Rösler, bei der vor allem die Versicherten bluten müssen".

Veröffentlicht am 08.07.2010

Bundespolitik Mehr Kinderbetreuung nötig - "Schröder darf sich nicht drücken"

Der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung ist massiv gefährdet. Bislang geht die Bundesregierung davon aus, dass bis 2013 für 35 Prozent der Kinder ein Platz zur Verfügung stehen muss. Schon lange ist fraglich, ob das Ziel erreicht werden kann. Dabei scheint der tatsächliche Bedarf einer neuen Studie zufolge sogar deutlich höher zu sein. Und die Familienministerin "redet die Betreuungssituation schön", kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig – und fordert mehr Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen.

Veröffentlicht am 04.07.2010

Bundespolitik Schwarzer Tag für Versicherte

Als eine "ideenlose Abwälzung der Kostensteigerung auf die Versicherten" hat die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann die Ankündigung der schwarz-gelben Bundesregierung bezeichnet, den allgemeinen Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben und zugleich auch noch die Zusatzbeiträge zu erhöhen.

Veröffentlicht am 03.07.2010

Bundespolitik "Ich werde da weitermachen"

Joachim Gauck hat dem neuen Bundespräsidenten Christan Wulff zu seiner Wahl gratuliert und für seine Amtsführung die besten Wünsche übermittelt. Das durch seine eigene Kandidatur neu geweckte Interesse vieler Menschen an Politik und an den gemeinsamen Werten im Land will Gauck weiter anregen – "ich werde da weitermachen".

Veröffentlicht am 01.07.2010

Bundespolitik Dritte Wahl

Erst im dritten Durchgang hat Schwarz-Gelb mit 625 Stimmen bei der Wahl um das Amt des Bundespräsidenten eine ausreichende Mehrheit für Christian Wulff mobilisieren können. 19 Vertreterinnen und Vertreter von Union und FDP wollten ihn erneut nicht wählen. Für den parteiübergreifenden Kandidaten Joachim Gauck stimmten über 30 Wahlfrauen und –männer mehr als SPD und Grüne in die Bundesversammlung geschickt hatten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verwies darauf, dass die Partei Die Linke Christian Wulff ins Amt gehoben hat.

Veröffentlicht am 30.06.2010

Bundespolitik Gerechte Lastenteilung im Gesundheitssystem

Vor einer einseitigen Belastung von Arbeitnehmern und Rentnern durch steigende Zusatzbeiträge im Gesundheitssystem hat die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gewarnt. Denn auch der Binnennachfrage drohe dann eine weitere Schwächung. Lasten müssten gerecht verteilt werden – "auch und gerade in der Krise".

Veröffentlicht am 26.06.2010

Bundespolitik Investitionen für Bildung und Arbeitsplätze

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat ein Gegenmodell zu den Sparplänen der schwarz-gelben Bundesregierung skizziert: Investitionsanreize für kleine und mittlere Unternehmen, Sparen bei überflüssigen Subventionen und Einnahmeerhöhungen, beispielsweise durch einen höheren Spitzensteuersatz.

Veröffentlicht am 25.06.2010

Bundespolitik "Freiheit - Verantwortung - Gemeinsinn: Wir in unserem Staat"

"Joachim Gauck bringt ein Leben in die Kandidatur." Eindrucksvoll bestätigte der überparteiliche Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten in einer politischen Grundsatzrede über die Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland die Einordnung Sigmar Gabriels. Aus seinen Erfahrungen mit der DDR-Diktatur, mit dem wiedervereinigten Deutschland und mit den Ursachen der aktuellen Finanzkrise skizzierte Gauck im Deutschen Theater in Berlin die Zusammenhänge von Freiheit, Verantwortung und Gemeinsinn.

Veröffentlicht am 22.06.2010

Bundespolitik JobCenter-Reform beschlossen

Die Reform der JobCenter ist gesichert. Nachdem die Union ihre Blockadehaltung aufgegeben hatte, beschloss der Bundestag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit eine entsprechende Grundgesetzänderung. Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, begrüßte den Kompromiss als "eine gute Lösung für diejenigen, die Arbeit suchen und diejenigen, die Arbeit vermitteln".

Veröffentlicht am 20.06.2010

Bundespolitik Atomkraft: Klientelpolitik auf Kosten der Sicherheit

Auf den Tag genau (14.06.2000) zehn Jahre ist es her, dass die rot-grüne Bundesregierung und die größten deutschen Energieversorgungsunternehmen die Vereinbarung über den Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 unterzeichneten. Die Bundesregierung will zurück in die Hochrisiko-Technologie und die Laufzeiten wieder verlängern. "Schwarz-Gelb macht Klientelpolitik auf Kosten der Sicherheit", stellt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fest.

Veröffentlicht am 17.06.2010

Bundespolitik Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen. "Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit", heißt es in dem Präsidiumsbeschluss.

Veröffentlicht am 10.06.2010

Bundespolitik Kopfpauschale gestoppt

Die schwarz-gelben Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen sind vorerst vom Tisch. Der breite Widerstand aus der Gesellschaft gegen das Vorhaben war damit erfolgreich. "Selten ist ein Minister derart demontiert worden", kommentierte die Gesundheitsexpertin der SPD-Fraktion, Carola Reimann.

Veröffentlicht am 09.06.2010

Bundespolitik Heftiger Widerstand gegen Sparpaket

Heftigen Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung kündigt der Deutsche Gewerkschaftsbund an. "Der gesellschaftliche Kampf hat seit gestern begonnen", sagte DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag dem RBB-Sender Radio Eins.

Veröffentlicht am 08.06.2010

Bundespolitik AKW-Verlängerungsträume gestoppt

Will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern, geht das nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.

Veröffentlicht am 07.06.2010

Bundespolitik Bundespräsidenten-Wahl: Gauck ist überparteilicher Kandidat

SPD und Grüne schlagen den Bürgerrechtler Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vor. Mit dem überparteilichen Vorschlag soll das höchste Staatsamt "von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden", begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Veröffentlicht am 05.06.2010

Bundespolitik Rösler-Plan ungerecht und gefährlich

Als "ungerecht" und "gefährlich" hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den neuen Vorschlag von Gesundheitsminister Philipp Rösler zur Einführung einer Kopfpauschale entschieden abgelehnt.

Veröffentlicht am 03.06.2010

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